Bundestag: Merkel kündigt harten Sparkurs an

Der mit den Stimmen von Union und FDP gebilligte Etat sieht eine Rekord-Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro vor. Sie ist doppelt so hoch wie der bisherige Schuldenrekord aus dem Jahr 1996. Die Kreditaufnahme könnte am Ende sogar auf bis zu 100 Milliarden Euro steigen, wenn sich die Kosten aus dem Konjunkturpaket II und dem Bankenrettungsfonds auswirken. Die Gesamtausgaben für 2010 belaufen sich auf gut 320 Milliarden Euro.

Schäubles Entwurf für 2010 sah ursprünglich neue Schulden von 85,8 Milliarden Euro vor. Die wurden dann in den Haushaltsberatungen um 5,6 Milliarden gedrückt. Die Gesamtausgaben fallen mit 319,5 Milliarden Euro um 5,9 Milliarden geringer aus als zunächst veranschlagt. Unter anderem fallen weniger Arbeitsmarktkosten und Zinsen an.

Union und FDP hatten die Rekord-Verschuldung unter Hinweis auf die Finanz- und Wirtschaftskrise verteidigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hatten in der viertägigen Etatdebatte einen strikten Sparkurs ab 2011 angekündigt. Merkel sprach von einer "Herkulesaufgabe" und "schwierigen Sparmaßnahmen". Sie hält sich aber wie auch Schäuble bedeckt über konkrete Einschnitte.

"Wir werden die Schuldenbremse erfüllen müssen", sagte der Finanzminister lediglich kurz vor der Verabschiedung des Haushalts. Im nächsten Jahr seien die Anstrengungen noch vergleichsweise gering. Sie nähmen aber 2012 zu und würden 2013 noch größer. Damit werde auch der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt erfüllt.

Schäuble sprach von ungewöhnlichen Herausforderungen und anstrengenden Aufgaben. In einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld müssten schrittweise die Wettbewerbsfähigkeit verbessert und gleichzeitig die Neuverschuldung reduziert werden – dies alles vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft. 

Wie er das erreichen möchte, ist völlig offen. Bisher haben sich die Ministerien noch nicht an die Sparvorgaben Schäubles gehalten. Für 2011 meldeten sie teils deutlich mehr Ausgaben an als zugestanden. Schäuble muss allein wegen der Schuldenbremse ab 2011 jedes Jahr 10 Milliarden Euro sparen. Die Koalition will zudem weitere Milliarden-Steuersenkungen und den Umbau der Krankenversicherung finanzieren.

SPD, Linke und Grüne werfen der Koalition vor, die Bürger im Unklaren zu lassen und mit der Wahrheit erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai herauszurücken. Kritik am Berliner Haushaltskurs kommt auch von der EU-Kommission.

Der Finanzminister wies erneut Kritik aus dem Ausland an der hohen Exportquote Deutschlands zurück. Frankreich, der Internationale Währungsfonds (IWF) sowie einige Euro-Länder fordern, dass Berlin seine Handelsüberschüsse abbaut und die Binnenkonjunktur ankurbelt. Die Bundesregierung verweist auf die beschlossenen Steuerentlastungen.

Der Haushalt hatte sich wegen der Bundestagswahl und des Regierungswechsels verzögert. Der Bundesrat berät am nächsten Freitag. Mitte April soll der Haushalt dann in Kraft treten. Dann sind auch die vorläufige Haushaltsführung und die bisherige Ausgabenbegrenzung beendet.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa