Bundestag : Merkel kündigt "Herbst der Entscheidungen" an

Gelacht wurde viel, aber ein Spaß war es für die Kanzlerin nicht. In der Debatte zum Haushaltsentwurf für 2011 verteidigte sie den Kurs von Schwarz-Gelb. Die Opposition kritisierte den Einfluss von Lobbyisten auf die Regierung.

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Generaldebatte im Bundestag. Kanzlerin und Finanzminister sehen sich mit heftige Vorwürfen konfrontiert.
Generaldebatte im Bundestag. Kanzlerin und Finanzminister sehen sich mit heftige Vorwürfen konfrontiert.Foto: dpa

Angela Merkel hat alles versucht, die Attacken abzuwehren. Mal die Lippen fest zusammengepresst, der Blick stur geradeaus. Dann wieder feixend und im amüsierten Plausch mit ihrem Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP). Die ganze Regierungsbank verfolgte diese Taktik: wegstarren oder weglachen. Und damit waren sie gut beschäftigt. Denn Sigmar Gabriel, SPD-Chef und an diesem Tag Oppositionsführer, brauchte nicht lang, um heiß zu laufen. Er hat das gemacht, was man in seiner Rolle macht: angegriffen, scharf und pointiert.

"Wenn Sie regieren, bedienen Sie im Wesentlichen Klientelinteressen", sagte Gabriel zum Auftakt der Generalaussprache über den Haushaltsentwurf für 2011. "Noch nie hat sich eine Regierung so zum Handlanger von Großkonzernen degradiert." Der Koalition aus Union und FDP fehle jede Vorstellung, was eigentlich Gemeinwohl sei. Der Kanzlerin warf er vor in puncto Atom-Kompromiss vor mehr als "Geheimrätin" denn als Bundeskanzlerin zu handeln. Sie habe der Wirtschaftslobby nachgegeben. "Da schustern sie vier Konzernen 100 Milliarden Euro zu", sagte Gabriel. Die Regierung predige Wettbewerb, dem sie damit aber größten Schaden zugefügt habe. "Ihr Haushalt trägt die Handschrift der Lobbyisten", sagte Gabriel, der wirkte als hätte er ein ordentliches Kraftpaket gefrühstückt.

Hitzige Haushaltsdebatte
Wort wider Wort: Angela Merkel contra Sigmar Gabriel.Weitere Bilder anzeigen
1 von 13Fotos: dapd, dpa; Montage: Tsp
15.09.2010 11:05Wort wider Wort: Angela Merkel contra Sigmar Gabriel.

Doch Gabriel ist nicht der Einzige, der sich scheinbar mit Leidenschaft in die Debatte, die Königsform der politischen Auseinandersetzung, geworfen hat. Auch die Bundeskanzlerin ging mit ungewöhnlicher Verve zur Sache. Vielleicht sind es sogar Tage wie dieser, die helfen können, die viel diskutierte Kluft zwischen Politik und Bevölkerung etwas zu schließen. Nicht, weil es keinen Streit gab. Im Gegenteil: gerade weil es Streit gab, nur eben dort, wo er hingehört: ins Parlament, vor den Augen der Öffentlichkeit.

Merkel verteidigte den Sparkurs der schwarz-gelben Regierung. Zwei Jahre nach Ausbruch der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ist Deutschland nach Worten von Angela Merkel wieder auf Wachstumskurs. In den vergangenen beiden Jahren sei ein großes Stück des Weges geschafft worden, sagte Merkel. "Wir haben Grund zur Zuversicht und gezeigt, was in uns steckt." Fraglich ist in diesem Zusammenhang nur, wer mit "uns" gemeint ist. Meint sie Deutschland, hat sie vermutlich Recht. Denn die Wirtschaft zieht wieder an, die Arbeitslosenzahlen sind stabil und die Euro-Krise fürs erste überstanden. Meint sie aber ihre schwarz-gelbe Regierung, muss sich das erst noch zeigen. Deshalb ist dieser Tag und diese Rede für Merkel so wichtig. Sie muss ihrer Partei, ihrem Koalitionspartner und vor allem ihren Wählern zeigen, was sie an ihr und ihrer Regierung haben.

Am besten funktioniert das immer durch Abgrenzung zum Gegner. Genau das macht sie. Kontert Gabriel mit dem Verweis darauf, dass von ihm keine konstruktiven Vorschläge kämen, sondern er rückwärtsgewandte Politik betreibe. Außerdem rief sie den "Herbst der Entscheidungen" aus und verteidigte die Energie- und Haushaltspolitik ihrer Regierung. In den vergangenen zehn Monaten habe die schwarz-gelbe Koalition wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Eine Kreditklemme sei verhindert und in die Verkehrsinfrastruktur investiert worden. Auch seien die Lohnzusatzkosten stabilisiert worden. Das habe dazu geführt, „dass wir heute die Wachstumslokomotive in Europa sind“, sagte Merkel. Und den eigenen Leuten scheint ihre Rede, die immer wieder von Zwischenrufen der Opposition unterbrochen wurde, gefallen zu haben: Zumindest gab es stehenden Applaus, pflichtgemäß aber auch recht lang.

Trittin: Deutschland möchte nicht von RWE regiert werden

Neben der SPD kritisieren auch Grüne und Linke einen wachsenden Einfluss von Lobbyisten auf die Regierungspolitik. "Deutschland möchte nicht von RWE und vom BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) regiert werden", sagt Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Er verweist auf die Verhandlungen der Regierung mit der Atomindustrie über Akw-Laufzeitverlängerungen sowie auf Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), der sich seinen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform "vom Verband forschender Arzneimittelhersteller schreiben lässt".

"Sie sind die Bundeskanzlerin der Bankenlobbyisten, der Pharmalobbyisten und der Atomlobbyisten", wirft auch Links-Fraktionschef Gregor Gysi Bundeskanzlerin Merkel vor. Mit ihrer Politik verletze Merkel ihren Amtseid, für das ganze Volk dazusein und gefährde die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland. Gysi verlangt erneut eine stärkere Belastung von Reichen durch eine Millionärssteuer, wie sie "inzwischen sogar von Millionären selbst vorgeschlagen wird".

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger verteidigt den Kurs der Regierung. Sie führt die sinkende Arbeitslosigkeit und das wieder steigende Wachstum auf gute Rahmenbedingungen durch die schwarz-gelbe Koalition zurück und nennt als Beispiel die Senkung der Erbschaftsteuer. Während die SPD ihre Positionen verändere "wie Fähnchen im Wind", stehe die Regierung für Klarheit und Verlässlichkeit. Homburger begrüßt die Bereitschaft der CDU/CSU zu einer Aussetzung der Wehrpflicht. (mit AFP)

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