Bundestag : Müntefering verteidigt Rente mit 67

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hat die Rentenpläne der Regierung als unumgänglich verteidigt. Der Vorschlag für die Rente mit 67 diene langfristig der Stabilität des Systems.

Berlin - «Wir sind auf dem richtigen Weg», sagte Müntefering am Donnerstag in einer von der Linkspartei beantragten Aktuellen Stunde des Bundestages zur Rente mit 67. Redner der großen Koalition lobten den Minister für seinen Vorstoß. Dagegen kritisierten Sprecher der Linkspartei das Vorhaben als Rentenkürzungsprogramm.

Die Regierung werde die bis zum Jahr 2029 angepeilte Anhebung des Rentenalters auf 67 flankieren mit einer «Initiative 50 plus» zur Verbesserung der Beschäftigungschancen für Ältere, bekräftigte Müntefering. Derzeit sei die Lebensarbeitszeit kürzer denn je - bei einer seit 1960 um sechs bis sieben Jahre verlängerten Rentenbezugszeit. Das am Mittwoch vom Kabinett gebilligte Gesetz gegen Rentenkürzungen nannte er eine «vernünftige Entscheidung».

Der Fraktionschef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, warf der schwarz-roten Koalition vor, mit ihren Rentenplänen gegen die Mehrheit des Volkes zu regieren. Da immer weniger Ältere einen Job hätten, sei die Rente mit 67 nichts anderes als ein Programm zur Rentenkürzung. Immer mehr Mini- und Midijobs hätten das Sozialsystem ruiniert. Lafontaines Fraktionskollege Klaus Ernst warf der Regierung vor, sie habe die Forderungen der Wirtschaft zur Rente «eins zu eins übernommen».

Für die FDP kritisierte deren sozialpolitischer Sprecher Heinrich Kolb die Regierungspolitik als widersprüchliche Flickschusterei, bei der nichts zusammenpasse. «Es ist die blanke Not.» Die Sozialexpertin der Grünen, Thea Dückert, bezeichnete die jüngste Debatte bei den Sozialdemokraten um Ausnahmeregelungen für besonders belastete Berufe als «hilflos». Sie plädierte verbesserte Berufsminderungsrenten.

Für die SPD sagte Anton Schaaf, es gehe bei den Regierungsplänen um den dauerhaften Erhalt der solidarischen Sicherungssysteme. Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz warf der Linkspartei vor, sie versuche bei der Rente «sozialen Unfrieden und Neid» zu schüren. (tso/dpa)

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