Politik: Bundestag muss informiert werden

Berlin - Aus dem 500-Milliarden-Euro- Paket zur Rettung der Banken werden keine nennenswerten Hilfen ausgezahlt, ohne dass der Bundestag darüber informiert wird. Das haben die Haushaltspolitiker von SPD und CDU, Carsten Schneider und Steffen Kampeter, nach Angaben von Teilnehmern während der parlamentarischen Beratungen des Gesetzes am Mittwoch im Haushaltsauschuss deutlich gemacht. Auf Drängen der Parlamentarier sei in den Gesetzentwurf, den das Kabinett am Montag beschlossen hat, eine Informationspflicht an das sogenannte Kreditfinanzierungsgremium aufgenommen worden.

Das Gremium besteht aus neun Haushaltspolitikern der Koalition und Opposition und überwacht in geheimen Sitzungen die Schuldenverwaltung des Bundes. Man könnte das Gremium auch als eine Art Parlamentarische Kontrollkommission für Staatsfinanzen bezeichnen. Der Finanzmarktfonds, der die 500 Milliarden Euro an Kreditinstitute vergibt, wird das Kontrollgremium über Art, Adressat, Umfang und Bedingungen der Beteiligung des Fonds oder der Bürgschaftsgewährung informieren müssen.

Auch die Rechtsverordnungen, mit denen das Finanzministerium die Details des Gesetzes regeln will – etwa die Begrenzung der Gehälter von Managern bei Banken, die Hilfszahlungen erhalten – werden die Abgeordneten vor der Abstimmung über das Gesetz am Freitag kennen, hieß es in den Beratungen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe den Abgeordneten zugesagt, die Rechtsverordnungen noch in dieser Woche fertigzustellen und sie den Obleuten der Fraktionen im Bundestag bis Freitag zur Verfügung zu stellen. Hintergrund ist die Befürchtung – in Koalition und Opposition –, dass die Regierung bei der Umsetzung des Milliardenpakets das Parlament weitgehend außen vor lassen will. Eine Furcht, die bei den Fraktionssitzungen von SPD und Union in dieser Woche nach Teilnehmerberichten eine große Rolle gespielt habe.