Bundestag : Nebengeschäfte: Schily droht Ordnungsgeld

Dem früheren Innenminister, Rechtsanwalt und SPD-Abgeordneten Otto Schily droht ein Ordnungsgeld von mehr als 40.000 Euro. Er hat gegen seine Pflicht zur Angabe von Nebentätigkeiten verstoßen. Schily soll unter anderem den in Korruptionsvorwürfe verstrickten Siemens-Konzern im Ausland beraten haben.

Antje Sirleschtov
Otto Schily
Schily soll Siemens für 140.000 Euro beraten haben. -Foto: ddp

BerlinFür die einen ist es das letzte Gefecht eines alten Mannes, für die anderen jedoch eine Frage der politischen Kultur: Es geht darum, womit ein Politiker Geld verdient und darum, wie glaubwürdig und unabhängig "die da oben" sind, wenn sie über Recht und Gesetz entscheiden. Konkret geht es um Otto Schily, 75 Jahre alt und SPD-Bundestagsabgeordneter.

Das Bundestagspräsidium stellt jetzt einstimmig fest, dass Schily in seiner aktuellen Funktion als Abgeordneter seit dem 1. Januar anwaltliche Mandate nicht angezeigt hat. Wie die Pressestelle des Bundestags mitteilt, hat Schily damit die Verhaltensregeln des Parlaments verletzt. Schily hat nun bis etwa Ende März Zeit, erneut zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Es ist der erste Fall, in dem der Bundestag einen Verstoß der Ende 2005 eingeführten Transparenzregeln feststellt. Demnach müssen die Abgeordneten berufliche Tätigkeiten und Einkünfte melden. Auslöser des Verfahrens waren Presseveröffentlichungen.

Bereits vor vier Wochen hatte Parlamentspräsident Norbert Lammert dem Abgeordneten Schily eine vierwöchige Frist eingeräumt, sich zu erklären. Dies sehen die gesetzlichen Verhaltensregeln vor. Man muss nicht den Namen des Mandanten nennen und auch nicht zwangsläufig das exakte Honorar. Es reicht, die Mandate mit 1 bis X aufzulisten und die Einkünfte zu klassifizieren. Allerdings war auch das wohl schon zu viel für Schily. "Nicht vereinbar mit meiner Verpflichtung zur anwaltlichen Verschwiegenheit" sei das, teilte Schily auf Anfrage mit. Ähnliches dürfte er auch Lammert geschrieben haben. In der Bundestagsverwaltung rechnet man mit jahrelangen Prozessen gegen Schily.

Eine parlamentarische Randnotiz? Vielleicht. Wenn da nicht im letzten Jahr im "Spiegel" die Vermutung öffentlich geworden wäre, dass die Rechtsanwaltskanzlei Schily den stattlichen Betrag von 140.000 Euro für ein politisch pikantes Beratungsmandat erhalten haben soll. Den in Korruptionsvorwürfe verstrickten Siemens-Konzern soll Schily im Ausland beraten haben. Der Anwalt schwieg bisher dazu, verweigert jedoch – wie beschrieben – die Offenlegung seiner Mandate. Weshalb man sich nun fragt, ob der Bundestagsabgeordnete Schily womöglich sein Amt mit anderen – eigenen – Interessen verquickt. Ob er vielleicht seine Kontakte als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss im Interesse von Siemens genutzt hat.

Genau das, die Verstrickung von Amt und Privatinteresse nämlich, wird Schily auch noch in einem anderen Fall vorgeworfen. Und zwar vor dem Verfassungsgericht. Dort hat die Schriftstellerin Juli Zeh Klage eingereicht. Schily, argumentiert Zeh, profitiere heute persönlich davon, dass er bis 2005 als Innenminister die Voraussetzungen dafür geschaffen habe, dass in Deutschland der Ausstellung eines Reisepasses seit Ende 2007 biometrische Daten erfasst werden. Als "grotesk" wies Schily die Anwürfe Zehs zurück, er habe als Aufsichtsratsmitglied der sich mit biometrischen Daten befassenden Firma "Biometric Systems AG" Geld verdient. Und außerdem: Das Kontrollmandat habe er längst zurückgegeben.

Allerdings gibt es da auch noch die Münchner Firma "Safe ID Solution". Auch in deren Aufsichtsrat sitzt Schily. Es handelt sich um ein Unternehmen, das von sich sagt, es biete "komplexe Lösungen" bei der Herstellung von Pässen (auch mit biometrischen Implikationen) an. Und das im August 2006 den ExInnenminister Schily im Aufsichtsrat als einen "in unserem Technologiesektor bewanderten" Politiker begrüßte.

Bis heute sitzt Schily nicht nur im Aufsichtsrat der Firma – und zwar ausgerechnet neben dem früheren Chef der Siemens-Beteiligung Infineon AG, Ulrich Schumacher. Schily ist an "Safe ID Solution" auch beteiligt. Zwar nur mit einem sehr kleinen Anteil, wie er selbst sagt. Allerdings wächst das Unternehmen, das mehrheitlich internationalen Investmentgesellschaften gehört, seit Jahren beachtlich. 2008 will es erstmals Gewinn machen und wird wohl dadurch an Wert zunehmen – auch für kleine Beteiligungen.

Über Einnahmen aus diesem Unternehmen jedenfalls ist auf der Bundestags- Homepage von Otto Schily bis heute ebenfalls nichts zu lesen. Und das, wo doch das Unternehmen offenbar besonders zufrieden mit Schilys Arbeit ist. "Aufgrund seiner Kenntnisse und Stellung", heißt es bei "Safe ID Solution", könne Schily dem Aufsichtsratsmandat "besonders gut" gerecht werden.

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