Politik : Bundestag: Neue Fälle von Zweitgehältern

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Mülheim/Wolfsburg Nach dem Rücktritt von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer werden immer mehr Fälle von Gehaltszahlungen großer Konzerne an Politiker bekannt. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach hat zum Beispiel neben ihren Bundestagsdiäten ein zusätzliches Gehalt vom Siemens-Konzern erhalten. Flach sagte, als Übersetzerin habe sie bei Siemens 60 000 bis 62 000 Euro im Jahr verdient. Des Weiteren berichtete der „Spiegel“, auch der niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl beziehe seit Jahren neben seinen Diäten ein Gehalt von Volkswagen. Er sei bei VW weiter als bezahlter Betriebsrat im Werk Wolfsburg tätig.

Zu den Andeutungen des nordrhein-westfälischen CDU-Politikers Jürgen Rüttgers, es gebe noch weitere Politiker-Namen auf den Gehaltslisten des Energieversorgers RWE, sagte ein RWE-Sprecher dem Tagesspiegel: „Wir gehen davon aus, dass es auf Europa-, Bundes-, und Landtagsebene zwei ruhende Beschäftigungsverhältnisse gibt: das von Laurenz Meyer und das von Hermann-Josef Arentz. Die Überprüfung der kommunalen Ebene geht voran, ist aber noch nicht abgeschlossen.“ Der Sprecher sagte, RWE werde die angekündigte Ethik-Kommission in Kürze installieren, die für den Konzern einheitliche Regeln im Umgang mit politischen Mandatsträgern finden soll. dpa/uwe

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