Bundestag: Opposition attackiert Gesundheitsreform

Berlin - Vertreter von Union und SPD verteidigten in der ersten Lesung des Gesetzes das auch in der Koalition umstrittene Vorhaben. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nannte die Vorlage eine gute Grundlage, die Gesundheitsversorgung in Deutschland auch künftig sicher zu stellen.

Dabei beuge sich die große Koalition nicht dem Druck der Lobbygruppen, versicherte die Ressortchefin. Vielmehr müssten sich Einzelinteressen dem Gesamtinteresse von 82 Millionen Menschen im Lande unterordnen. Trotz schwieriger ökonomischer Zeiten komme die Reform ohne Leistungseinschränkungen für Versicherte und ohne höhere Zuzahlungen für Kranke aus, unterstrich Schmidt, die zugleich den geplanten Gesundheitsfonds als Kernstück der Reform verteidigte.

Links-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte dagegen, die Koalition habe nur "Gemurkse" vorgelegt, das sich bis auf "ganz wenige Ausnahmen" zum Nachteil der Versicherten, Unternehmen und Ärzten auswirken werde. Dabei mache Schwarz-Rot aus der solidarischen Gesundheitsversicherung "eine Autoversicherung". So könnten Versicherte künftig eine Teilkasko-Versicherung im Gesundheitswesen abschließen oder Beiträge zurückerhalten, wenn sie im Vorjahr kaum Kosten verursachten. "Sie sagen damit: Jung und gesund soll nicht länger für alt und krank haften", hielt Gysi der Koalition vor.

Künast: "Wieder nur Merkel-Murks"

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Koalition vor, sich bei der Finanzierung des Gesundheitswesens nicht an die Kernprobleme herangetraut zu haben. "Herausgekommen ist wieder nur Merkel-Murks", bemängelte sie. Während die Privatversicherten weiter unter sich blieben, werde es künftig weniger statt mehr Solidarität im Gesundheitswesen geben. Den Gesundheitsfonds kritisierte Künast als "bürokratisches Monster". Sie glaube allerdings nicht daran, dass der Fonds tatsächlich eingerichtet werde.

Der FDP-Parlamentarier Daniel Bahr betonte, die Gesundheitspolitik bleibe die "Sollbruchstelle" der großen Koalition. Er verwies darauf, dass die Reform von 90 Prozent der Bevölkerung abgelehnt werde. Mit ihrem Gesetz beschreite die Bundesregierung "den Weg in ein staatliches und zentralistisches Gesundheitswesen". Die Folgen seien "Mangelverwaltung und Wartelisten". Die Versorgung werde für die Patienten schlechter. Das Gesetz löse keines der Probleme, vor denen das Gesundheitswesen stehe. So belaste die Finanzierung des Gesundheitswesens auch weiterhin den Arbeitsmarkt.

Zöller: Gesetz sorgt für mehr Wettbewerb

Der CSU-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller wies die Oppositionskritik entschieden zurück. Das Gesetz bringe Verbesserungen für Patienten und Versicherte und sorge für mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen. Auch führe es zu einer leistungsgerechten Vergütung der Ärzte und werde mittelfristig die Lohnzusatzkosten entlasten. Der Gesundheitsfonds führe nicht zu einem bürokratischen Mehraufwand, sondern leiste einen "Beitrag zur nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung". (Von Helmut Stoltenberg, ddp)