Bundestag: Opposition kritisiert Konjunkturpaket als "Nullnummer"

Bei der ersten Beratung des Konjunkturpakets kritisierten FDP, Linke und Grüne am Dienstag das Maßnahmenpaket als "mickrig", "unzureichend" und "verfehlt". Union und SPD verteidigten es hingegen als "zielsicher" für Wachstums- und Beschäftigungssicherung. Zweck sei, mit gerichteten und auf zwei Jahren befristeten Förderungen Unternehmen, Privathaushalte und Kommunen zu Investitionen von rund 50 Milliarden Euro anzuregen.

Das von Schwarz-Rot vorgelegte Maßnahmenbündel umfasst neben einem erleichterten Kreditzugang für den Mittelstand auch drei Milliarden Euro zusätzlich für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Handwerkerrechnungen sowie einen auf bis zu zwei Jahre befristeten Erlass der Kfz-Steuer für schadstoffarme Neuwagen. Damit sollen nach Vorstellung der Bundesregierung rund eine Million Jobs gesichert werden. Die Kosten für den Steuerzahler belaufen sich in den Jahren 2009/2010 auf zwölf Milliarden Euro.

Der FDP gibt die Regierung zu viel aus, der Linken zu wenig

"Das ist eine Nullnummer, die Sie hier abliefern", monierte der FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Statt die historische Chance zu nutzen, in wirtschaftlich guten Zeiten ausreichend zu sparen, hätten Union und SPD mit einer massiven Mehrwertsteuererhöhung, der Streichung der Eigenheimzulage oder der Kürzung der Pendlerpauschale den Bürgern Kaufkraft geraubt. "Ignorieren und ruinieren ist die bittere Realität dieser Koalition", fügte Wissing hinzu.

Linksfraktionschef Gregor Gysi warf der großen Koalition Realitätsverweigerung vor: "Sie haben die Situation nicht verstanden", sagte er. Im kommenden Jahr seien lediglich vier Milliarden Euro zur Konjunkturbelebung vorgesehen. Das seien gerade 0,15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Um die drohende tief greifende Wirtschaftskrise zu verhindern, sei ein Konjunkturprogramm von wenigsten 25 Milliarden Euro nötig.

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn müsste ein Konjunkturprogramm bei Investitionen für Bildung und Umwelt sowie bei mehr sozialer Gerechtigkeit ansetzen. Stattdessen komme die CSU jetzt mit der Forderung, sogar den Umweltschutz zugunsten der Wirtschaft zurückzustecken. Und die geplante Aussetzung der Kfz-Steuer sei wegen der Hubraumanrechnung letztlich nur eine "staatliche Subventionierung von CO2-Dreckschleudern".

Große Koalition: Alles angemessen

Union und SPD wiesen die Oppositionsvorwürfe zurück. Weder sei das Ziel der Haushaltssanierung aufgegeben worden, noch setze die Koalition auf Einsparungen um jeden Preis, beteuerte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU). Er erinnerte daran, dass zum 1. Januar 2009 bereits eine Erhöhung der Familienleistungen sowie eine Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung beschlossen seien.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß fügte hinzu, die jetzt geplanten neuen Maßnahmen seien ein "aussichtsreicher, schnell umsetzbarer Ansatz, gefährdete Beschäftigung in Deutschland in der vor uns liegenden Phase zu sichern". Ob dies ausreiche, "wird sich dann zeigen". (mhz/ddp)