Bundestag : Politiker streiten über Hartz IV

Im Bundestag liefern sich Politiker von Regierungskoalition und Opposition einen Schlagabtausch über die Verantwortung für die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze.

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Wie sieht ihre Zukunft aus? Jugendliche im Stadtzentrum von Frankfurt (Oder) vor der Agentur für Arbeit.
Wie sieht ihre Zukunft aus? Jugendliche im Stadtzentrum von Frankfurt (Oder) vor der Agentur für Arbeit.Foto: dpa

Berlin - „Sie tragen die Schuld“, wettert der FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb, als er ans Rednerpult tritt. „Es war doch eine SPD-Bundesregierung, die sich Hartz IV ausgedacht hat.“ Es ist Mittwochnachmittag, der Bundestag debattiert in einer aktuellen Stunde über die schwarz-gelben Pläne, den Hartz-IV-Regelsatz 2011 um fünf Euro anzuheben. Auf der Tagesordnung gelandet ist dieses Thema nicht auf Drängen der Opposition, sondern weil die Koalitionsfraktionen es sich gewünscht haben. Nach der Empörungswelle der vergangenen Tage sehen sie offenbar noch Erklärungsbedarf.

Und so geht auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erst einmal in die Offensive, bevor sie später um Unterstützung für ihr geplantes Bildungspaket für Hartz–IV-Kinder wirbt. Die Vorwürfe der Opposition, die Bundesregierung habe bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze „geschachert, gemauschelt, getrickst“, weist Leyen zurück und erinnert daran, dass die vom Bundesverfassungsgericht gerügten Berechnungsgrundlagen von einer rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebracht worden seien. „Sie sollten nicht von sich auf andere schließen“, mahnt die CDU-Politikerin. Der FDP-Politiker Kolb formuliert es ein wenig drastischer: „Sie sollten sich schämen“, ruft er ins Plenum – und erntet dafür erzürnte Zwischenrufe von den Oppositionsbänken.

Auf Schuldzuweisungen, wer welche Verantwortung für die Hartz-Gesetze trägt, will Leyens SPD-Kontrahentin Manuela Schwesig nicht eingehen. „Schluss mit dem Parteiengezänk, wir müssen uns um die Kinder kümmern“, mahnt die Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern. Im Bundesrat könnten die SPD-Länder der geplanten „Mini-Lösung“ für ein Bildungspaket nicht zustimmen, kündigt die Schweriner Landesministerin an.

Im Bundesrat gibt es keine schwarz- gelbe Mehrheit, doch für die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils benötigt die Bundesregierung die Zustimmung der Länderkammer. Trotz heftiger Kritik an den Koalitionsplänen machte die SPD in den vergangenen Tagen deutlich, dass sie zu Gesprächen bereit ist.

In welche Richtung die Forderungen der SPD gehen, macht auch Schwesig an diesem Mittwoch im Bundestag deutlich: „Wir brauchen ein echtes Bildungspaket, kein Päckchen“, fordert sie. Ihr kleiner Sohn gehe in Schwerin in die städtisch geförderte Musikschule. „Ganz stinknormaler Musikunterricht kostet dort 20 Euro im Monat“, rechnet sie der Arbeitsministerin vor. „Wie soll der von Ihnen gepriesene Geigenunterricht finanziert werden“, fragt Schwesig, wenn die Bundesregierung Kindern aus Hartz-IV-Familien maximal zehn Euro im Monat für den Beitrag im Sportverein oder die Musikschule zubilligen wolle. „Lassen Sie uns gemeinsam reden über ein Infrastrukturprogramm und über gesetzliche Mindestlöhne“, verlangt Schwesig.

Bei den Verhandlungen wollen die Sozialdemokraten sich nicht unter künstlichen Zeitdruck setzen lassen. Nordrhein-Westfalen will im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen. Während von der Leyen im Bundestag ihren Gesetzentwurf verteidigte, verlangte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Düsseldorf Landtag, der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf müsse substanziell verbessert werden. Dabei komme es ihr darauf an, dass zusätzliche öffentliche Finanzmittel für bedürftige Kinder „nicht in neue Bürokratien“ flössen. Es könne nicht angehen, dass demnächst Behörden darüber entschieden, ob Kinder in den Genuss von Nachhilfeunterricht kämen.

Dass sich durch eine Datenpanne ein Zahlendreher in den Gesetzentwurf eingeschlichen hatte, löste am Mittwoch zusätzliche Irritationen aus. Während das Bundesarbeitsministerium betonte, die Regelsatzberechnung selbst habe dies nicht verfälscht, sah sich die Opposition in ihren Zweifeln an dem Zahlenwerk bestätigt.

Die Bundesregierung würde die Gesetzgebung gern noch 2010 abschließen. Der Zeitplan ist eng: Nach dem Kabinettsbeschluss am 20. Oktober soll der Bundestag Anfang Dezember die neuen Regelsätze beschließen, danach berät der Bundesrat. Dass er schon am 17. Dezember zustimmen kann, ist unwahrscheinlich.

Für die Betroffenen macht es keinen großen Unterschied, wann der Poker im Bundesrat beendet wird. Denn auch ohne abgeschlossenes Gesetzgebungsverfahren haben Hartz-IV-Empfänger ab 1. Januar 2011 Anspruch auf die neu berechneten Regelsätze. Sollte der Gesetzgeber seiner Pflicht zur Neuregelung bis zum 31. 12. nicht nachgekommen sein, schreiben die Karlsruher Richter in ihrem Urteil vom Februar, wäre ein später erlassenes Gesetz schon zum 1. Januar 2011 in Kraft zu setzen. Das heißt: Die Regierung müsste Hartz–IV-Beziehern ab Jahresanfang fünf Euro mehr im Monat zahlen, sowie Geld für Sachleistungen für Kinder zur Verfügung stellen – und womöglich später Geld nachzahlen, wenn dies das Ergebnis der Verhandlungen sein sollte. Oder es bleibt zunächst beim aktuellen Regelsatz von 359 Euro im Monat. Auch dann müsste das Jobcenter den Betroffenen rückwirkend Geld überweisen.

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