Politik : Bundestag prüft Finanzen der Linken Anzeige wegen Umgangs mit Spenden in Bayern

Berlin - Die Bundestagsverwaltung prüft einen möglichen Verstoß der Partei Die Linke gegen die Vorschriften zur Parteienfinanzierung. Ein Sprecher des Bundestags sagte, die Partei sei um eine Stellungnahme gebeten worden. Dabei geht es um die Spendenpraxis im Landesverband Bayern. Vor einigen Wochen war bekannt geworden, dass die Vorgängerpartei PDS dort über Jahre hinweg Spendenquittungen für Zuwendungen ausgestellt haben soll, die in Wirklichkeit auf einem Privatkonto landeten.

Die Kommunistische Arbeitsgemeinschaft (KAG) des Landesverbands hatte nach einer Mitteilung von Bundesschatzmeister Karl Holluba Überweisungen erhalten – laut einem Bericht des „Spiegel“ seit 1995 monatlich 1500 Euro –, die von der Landespartei als Spende quittiert und auch im Rechenschaftsbericht aufgeführt wurden. Damit können die Spender ihre Zuwendungen von der Steuer absetzen, die Partei kann vom Staat pro Spenden-Euro 38 Cent Parteienfinanzierung beanspruchen. Nach fast identischem Muster funktionierte laut „Spiegel“ die Finanzierung der Kommunisten im baden-württembergischen Landesverband. Allerdings ist die Arbeitsgemeinschaft nach Hollubas Mitteilung keine anerkannte Gliederung der Partei, zeichnungsberechtigt für das Konto war lediglich der Finanzverantwortliche der Kommunisten-AG. Die Partei selbst hatte also keinen Zugriff auf das Geld.

Laut „Spiegel“ hatte die Bundestagsverwaltung eine anonyme Anzeige samt Kontoauszügen und anderen Belegen erhalten. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte, die Praxis sei abgestellt und werde aufgearbeitet. Nach Hollubas Angaben dürfen Spenden nur noch auf das übliche Landeskonto der Partei eingezahlt werden. Bartsch geht nicht davon aus, dass Forderungen gegen die Linke entstehen könnten. Tsp/dpa

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