Bundestag : Reform des Vertragsarztrechts gebilligt

Der Bundestag hat den Weg für die Reform des Vertragsarztrechts frei gemacht. Der Ärztemangel in ländlichen Gebieten und in Ostdeutschland soll effektiver bekämpft werden.

Berlin - Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit verabschiedete das Parlament den Regierungsentwurf, mit welchem dem Ärztemangel in strukturschwachen Regionen insbesondere in Ostdeutschland entgegengewirkt werden soll. In namentlicher Abstimmung votierten 385 Abgeordnete für das Gesetz. 111 stimmten dagegen, 44 enthielten sich.

Danach darf ein niedergelassener Arzt künftig Praxen in mehreren Zulassungsbezirken führen. Krankenhausärzte können ab dem kommenden Jahr zusätzlich in Praxen tätig sein. In Regionen mit zu wenig Ärzten werden zudem geltende Altersgrenzen aufgehoben. So können Mediziner dort in Zukunft eine Zulassung beantragen, auch wenn sie älter als 55 Jahre sind. Ihren Beruf können sie noch jenseits der bisherigen Altersgrenze von 68 Jahren ausüben.

Zudem dürfen niedergelassene Ärzte künftig beliebig viele weitere Ärzte auch anderer Fachrichtungen mit flexibler Arbeitszeit beschäftigen. Bisher war nur die Anstellung eines in Vollzeit arbeitenden Arztes erlaubt.

Praxisgebührzahlung verweigern wird teuer

Eine härtere Gangart droht mit dem Gesetz säumigen Praxisgebührzahlern: Wer trotz schriftlicher Aufforderung die Zahlung verweigert, hat künftig die Gerichtsgebühren von rund 150 Euro zu tragen.

Mit dem Gesetz wird den Krankenkassen zudem ein größerer zeitlicher Spielraum bei der Entschuldung eingeräumt als zunächst geplant. Danach kann die Entschuldung von Kassen um ein Jahr auf Ende Dezember 2008 ausgedehnt werden, wenn der jeweilige Spitzenverband bis zum 31. Januar 2007 "nachprüfbar darlegt", warum der Abbau der Verschuldung bis Ende 2007 nicht möglich ist. Außerdem muss ein Plan vorgelegt werden, wie die entsprechende Kasse bis Ende 2008 entschuldet werden kann.

Das Gesetz soll Anfang 2007 in Kraft treten. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich Ende November mit der Vorlage befassen. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung der Länderkammer.

(tso/ddp/AFP)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar