Bundestag : Schily bei Nebeneinkünften weiter renitent

Ex-Innenminister Schily weigert sich weiter beharrlich, seine Einkünfte beim Bundestagspräsidenten offenzulegen. Eine Strafe von rund 22.000 Euro will er nicht bezahlen und stattdessen vor dem Bundesverwaltungsgericht klagen.

Schily
Otto Schily will sich nicht in die Karten schauen lassen. -Foto: dpa

BerlinDer ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily will das vom Bundestag gegen ihn verhängte Ordnungsgeld weiterhin nicht akzeptieren. "Wem ist eigentlich dadurch gedient, dass der Bundestagspräsident im stillen Kämmerlein in meine Umsätze hineinschaut", sagte Schily im ARD-"Morgenmagazin". Der SPD-Abgeordnete bekräftigte seine Weigerung, die einzelnen Honorarvereinbarungen aus seiner Anwaltstätigkeit offenzulegen. Er sei - ähnlich wie ein Arzt - seinen Mandanten gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichtet. Schily soll rund 22.000 Euro Strafe bezahlen.

Schily verwies auf andere Abgeordnete wie den ehemaligen CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, die noch nicht einmal pauschale Angaben zum Einkommen machten. Zugleich bekräftigte er sein Vorhaben, gegen die Verhängung des Ordnungsgeldes zu klagen. "Wir werden das in aller Ruhe vor dem Bundesverwaltungsgericht austragen." Er sei sehr zuversichtlich, dass ihm das Gericht recht geben werde. Die eigentliche Frage, wie mit der Schweigepflicht von Anwälten umzugehen sei, sei weiterhin ungeklärt, sagte er der "Financial Times Deutschland". (jvo/dpa)

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