Politik: Bundestag soll entscheiden

Berlin. Die Union hat die Bundesregierung aufgefordert, im Falle eines Irak-Krieges das Parlament über die Teilnahme deutscher Soldaten an Awacs-Flügen entscheiden zu lassen. „An einem Bundestagsmandat für den Einsatz dieser Maschinen führt kein Weg vorbei“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedbert Pflüger, dem Tagesspiegel. Die Beteiligung des Parlaments ergebe sich zwangsläufig aus dem Awacs-Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1994, in dem es um Awacs-Flüge über Ex-Jugoslawien ging. „Das Gericht hat bestätigt, dass dies eine Beteiligung an Kampfeinsätzen war“, sagte Pflüger.

Bundeskanzler Schröder hatte vor zehn Tagen erklärt, die Awacs-Einsätze seien „eine exekutive Entscheidung der Regierung“. Deutschland werde sich nicht an einer militärischen Intervention im Irak beteiligen, aber seinen Bündnisverpflichtungen zum Schutz des Nato-Gebietes durch die Teilnahme deutscher Soldaten an Awacs-Flügen über der Türkei nachkommen. Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer hatte erklärt, es gebe in der Awacs-Frage keinen Dissens und keinen Konflikt zwischen Rot und Grün. Pflüger kritisierte auch die Behauptung des Kanzlers, Awacs-Flugzeuge seien keine Instrumente, mit denen man „operativ Krieg führen“ könne: „Dies ist entweder schlichte Volksverdummung oder ein Zeichen erschreckender Unkenntnis.“ Zur Awacs-Besatzung gehörten auch Jägerleitoffiziere. Deren Zielzuweisungen bildeten die Grundlage für die Einsatzplanung von US-Kampfjets. „Das ist nichts anderes als eine aktive Beteiligung an einem Kampfeinsatz“, sagte Pflüger. Es sei „eine Täuschung der Wähler“, wenn der Kanzler behaupte, dies bedeute keine Beteiligung an einem Irak-Krieg.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) warnte in der „Bild-Zeitung“ vor wirtschaftlichen Risiken eines Irak-Krieges: Welche Folgen ein Krieg beispielsweise für Wachstum oder Ölpreis habe, könne niemand vorhersagen. Am Montag schossen indes irakische Flugzeuge ein unbemanntes US-Aufklärungsflugzeug in der südlichen Flugverbotszone ab.