• Bundestag soll über Bundeswehreinsatz entscheiden: SPD-Politiker erwartet Zustimmung seiner Fraktion zu "Patriot"-Antrag

Bundestag soll über Bundeswehreinsatz entscheiden : SPD-Politiker erwartet Zustimmung seiner Fraktion zu "Patriot"-Antrag

In der Debatte um einen möglichen Bundeswehreinsatz an der türkisch-syrischen Grenze sind sich die Oppositionsparteien uneinig. Die SPD wird den Einsatz wohl unterstützen. Die Grünen zögern noch.

Die Türkei bittet um Unterstützung durch "Patriot"-Abwehrraketen. Die Bundesregierung will dem nachkommen. Der Einsatz ist aber nicht unumstritten. Foto: dapd
Die Türkei bittet um Unterstützung durch "Patriot"-Abwehrraketen. Die Bundesregierung will dem nachkommen. Der Einsatz ist aber...Foto: dapd

Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat die Zustimmung seiner Fraktion zur Verlegung von „Patriot“-Luftabwehrraketen an die türkische Grenze zu Syrien in Aussicht gestellt. Dagegen äußerte sich der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, skeptisch zu einer Verlegung der Raketen. Die Linkspartei lehnt einen Bundeswehreinsatz in der Türkei ab. Das Land hat am Mittwoch bei der NATO um die Entsendung von „Patriot“-Abwehrraketen gebeten.

„Ich gehe davon aus, dass die SPD mitmacht“, sagte Bartels der „Mitteldeutschen Zeitung“. Es gehe auch kaum anders, „wenn ein Bündnispartner um Hilfe bittet“. Bartels betonte: „Wenn wir es nicht täten, wäre das ein fatales Signal.“

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, erklärte dem Blatt: „Wir gucken uns das Mandat an und entscheiden dann abschließend. Ich bin nach wie vor hoch skeptisch.“ Dem Sender MDR Info sagte der Grünen-Politiker, es sei klar, dass es eine Beistandsverpflichtung zwischen den NATO-Partnerstaaten gebe. Für ihn laute aber die zentrale Frage, wo die Raketen stationiert werden: „Wenn die Bundeswehr in der Nähe der Grenze stationiert ist und dann mit Mörsergranaten, die sie nicht abwehren kann, beschossen wird, dann muss sie natürlich zurückschießen. Aber das wäre eine Rutschbahn in den Konflikt in Syrien selbst.“ Die Luftabwehrsysteme sollen an der syrischen Grenze stationiert werden, um einen möglichen Raketenbeschuss aus dem Bürgerkriegsland zu verhindern. Neben der Bundesrepublik verfügen in der NATO nur die USA und die Niederlande über den neuesten Typ der „Patriot“-Luftabwehrraketen.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Mittwoch im Bundestag angekündigt, er wolle bis spätestens Anfang Dezember eine Entscheidung der Abgeordneten über den Antrag der Türkei herbeiführen.

Die türkische Regierung betonte in ihrem Antrag, die Stationierung der Raketen wäre ausschließlich defensiver Art und diene in keiner Weise der Unterstützung einer Flugverbotszone oder einer Offensive. Das türkische Grenzgebiet wurde bereits mehrfach aus Syrien heraus beschossen.

Eine Entsendung von zwei Batterien der „Patriot“-Abwehrraketen würde bedeuten, dass mehr als 170 Soldaten in das Grenzgebiet zu Syrien verlegt werden. Nach Angaben des deutschen Verteidigungsministers de Maizière sollen die Patriots lediglich dem Schutz türkischen Gebietes dienen. (S.K/AFP/dpa/dapd)

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