Bundestag : Sollen die Abgeordneten-Diäten steigen?

Im Bundestag wird offenbar ein neuer Anlauf zur Erhöhung der Diäten für die 614 Abgeordneten erwogen. Die SPD will Diäten nur erhöhen, wenn gleichzeitig die Pensionsansprüche gekürzt werden.

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung in der kommenden Woche bei einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD) ausloten, ob es in dieser Wahlperiode noch gelingt, die Abgeordnetenbezüge zu erhöhen. Die SPD wolle einer Anhebung allerdings nur zustimmen, wenn gleichzeitig die Pensionsansprüche gekürzt werden, hieß es in dem Bericht weiter. Der Vorschlag des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, sehe eine Erhöhung der Diäten von 7009 auf etwa 7600 Euro pro Monat vor - bei gleichzeitiger Kürzung der Altersversorgung um ein Drittel. Die SPD wolle jetzt vorschlagen, die Anhebung in mehreren Schritten zu beschließen.

Eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung bestätigte, dass es in der kommenden Woche ein Treffen Lammerts mit Fraktionsvorsitzenden gebe. Über die genaue Zusammensetzung der Runde und das Thema des Gespräches könne sie indes keine Angaben machen. Ein Sprecher der SPD-Fraktion sagte, die Sozialdemokraten würden einer Erhöhung der Diäten nur zustimmen, wenn gleichzeitig die Altersentschädigung gekürzt werde. Diese Position sei seit mehr als einem Jahr klar.

Der Parlamentarische FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen sprach sich derweil für eine Erhöhung der Abgeordneten-Diäten bei gleichzeitiger privater Altersvorsorge der Parlamentarier aus. "Die Leute regt nicht die Höhe der Diäten auf; sie diskutieren über die Höhe der Altersversorgung", sagte er. Die FDP wolle "auf private Vorsorge der Abgeordneten setzen und im Gegenzug die Diäten erhöhen". Eine unabhängige Kommission solle dazu Vorschläge unterbreiten.

Steuerzahlerbund fordert drastischere Reform

Der Bund der Steuerzahler begrüßte die Forderung, eine Erhöhung der Diäten an die Kürzung der Altersversorgung zu koppeln. "Die Vorschläge der SPD weisen in die richtige Richtung, gehen aber nicht weit genug", sagte der Bundesgeschäftsführer des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel. Er forderte den Wegfall aller Privilegien bei der Altersversorgung. Es sei "nicht akzeptabel, dass Abgeordneten eine steuerfinanzierte Pension gewährt wird, die Rente der Normalbürger sich aber an der Wirtschaftslage bemisst". Auch die steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete müsse abgeschafft werden. Schließlich könne es "nicht sein, dass die Bürger in vollem Umfang mit Steuern belegt werden und einzig die Abgeordneten sich einen Freibetrag gönnen".

Im Gegenzug zu diesen Kürzungen "müsste man natürlich über eine Erhöhung der Diäten sprechen", fügte Holznagel hinzu. Die Bevölkerung werde das akzeptieren, "wenn im Gegenzug die Privilegien bei der Altersversorgung und der Steuer abgeschafft werden". (tso/ddp)

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