Bundestag : SPD beschäftigt Sekretärinnen zu Niedriglöhnen

In der SPD-Bundestagfraktion sind in den vergangenen Jahren Zeitarbeitskräfte zu Niedriglöhnen beschäftigt worden. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf der Partei, die für Mindestlöhne wirbt, "Heuchelei" vor.

Berlin - Das Magazin "Spiegel" berichtete, in der Fraktion seien Sekretärinnen für 6,70 Euro pro Stunde tätig. Der Zeitarbeitstarif des Deutschen Gewerkschaftsbundes liegt nach Auskunft der Gewerkschaftszentrale bei 7,03 Euro. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Ute Kumpf teilte mit, die SPD führe seit Beginn dieses Jahres Gespräche mit der Zeitarbeitsfirma, um höhere Löhne durchsetzen. Gelinge dies nicht, müsse der Vertrag gekündigt werden.

In einem Schreiben an die Fraktion führte Kumpf aus, die Mitarbeiterinnen einer Zeitarbeitsfirma aus dem früheren Osten Berlins seien nach einem dort gültigen Tarifvertrag bezahlt worden. Die SPD-Fraktion habe der Firma pro Stunde 17,33 Euro bezahlt. Die Mitarbeiterinnen seien in Ausnahmefällen, etwa bei Krankheit oder als Schwangerschaftsvertretung und in der Regel für zwei Wochen bis drei Monate angeheuert worden. Derzeit beschäftige die Fraktion vier Mitarbeiterinnen der Firma, im vergangenen Jahr seien kurzzeitig neun Mitarbeiter eingesetzt gewesen.

Maurer: "Armutszeugnis" für die SPD

Derzeit treten die Sozialdemokraten innerhalb der großen Koalition für einen gesetzlichen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche von 7,15 Euro (West) und 6,22 Euro (Ost) ein.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, die SPD mache sich durch die geringe Bezahlung unglaubwürdig. Sie streite auf der einen Seite politisch für Mindestlöhne und zahle praktisch als Arbeitgeber Dumpinglöhne, sagte er. Dies sei "Heuchelei". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei-Fraktion, Ulrich Maurer, sprach von einem "Armutszeugnis" für die SPD. (tso/dpa)

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