Bundestag : SPD-Fraktionschefs streben NPD-Verbot an

Die SPD-Fraktionschefs von Bund und Ländern streben ein Verbot der rechtsextremen NPD an. Ein konkretes Verfahren soll allerdings erst nach den Landtagswahlen in Angriff genommen werden, so Struck.

Warnemünde - Gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium und den Landesämtern für Verfassungsschutz solle geprüft werden, ob der Weg für ein Verbotsverfahren geebnet sei, sagte Peter Struck, SPD-Fraktionschef im Bundestag, bei einer Beratung mit seinen Länderkollegen.

Das Thema sei aktuell, da Rechtsextreme zum Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern stärker als je zuvor agierten, begründete der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Schwerin, Volker Schlotmann, die Initiative. Ein Verbotsversuch sei jedoch ein "nicht ganz ungefährliches Unterfangen", da ein erster Anlauf in Karlsruhe aus formaljuristischen Gründen gescheitert sei. "Es wäre nichts fataler", als wenn es einen weiteren Misserfolg geben würde, sagte Schlotmann.

Ringstorff begrüßt den Vorstroß

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) begrüßte den Vorstoß. Im Nordosten werbe die NPD mit einer Mischung aus DDR-Nostalgie und neofaschistischem Gedankengut. Es bestehe die Gefahr, dass die Zahl der Wählerstimmen für die NPD im Osten weiter wachse. Es sei fraglich, warum eine eindeutig verfassungsfeindliche Partei im Wahlkampf mit Steuergeldern unterstützt werde, sagte Ringstorff.

Auf die Frage nach dem Zeitpunkt eines neuen Verbotsverfahrens sagte Struck, "vor der Landtagswahl passiert nichts". Das würde den Endruck erwecken, man wollen einen politischen Gegner zerschmettern, sagte er. In Mecklenburg-Vorpommern wird am 17. September ein neuer Landtag gewählt. (tso/ddp)

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