Bundestag : Steinmeier wirbt für Nahost-Einsatz

Außenminister Steinmeier hat im Bundestag um breite Zustimmung für den geplanten Nahost-Einsatz der Bundeswehr geworben. Dabei mahnte er auch den Neubeginn des politischen Prozesses in der Region an.

Berlin - Die militärische Beteiligung Deutschlands an der UN-Friedenstruppe sei kein "prinzipienloses Fällen außenpolitischer Tabus", sagte Steinmeier am Dienstag im Bundestag in Berlin. Vielmehr gehe es um die "Glaubwürdigkeit Deutschlands", das sich immer zur Sicherung des Existenzrechts Israels bekannt habe. Das Parlament befasst sich am Vormittag in einer Sondersitzung erstmals mit dem Antrag der Bundesregierung, bis zu 2400 Soldaten für die Unifil-Mission im Libanon bereit zu stellen.

"Frieden zu stiften, überließen die Europäer in den vergangenen Jahren immer den USA", sagte Steinmeier. Mittlerweile habe sich Europa aber zu einer "handlungsfähigen Kraft" entwickelt, die sich auch im Nahen Osten engagieren könne. Dies sei "keine schlechte Nachricht". Steinmeier versicherte, Deutschland sei entschlossen, sich der neuen Verantwortung zu stellen. Neben dem Militäreinsatz gehe es aber auch um den Neubeginn des politischen Prozesses, um "über die Gräber hinweg, über die Minenfelder hinweg" das Gespräch zu suchen.

Deutschland hat den Vereinten Nationen angeboten, das Kommando über die maritime Task Force im Rahmen der UN-Friedenstruppe Unifil zu übernehmen. Für den ersten bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten sind bis zu 2400 Soldaten geplant. Kern dabei ist der Einsatz einer Marineeinheit mit rund 1500 Mann vor der libanesischen Küste. Die namentliche Abstimmung über das Mandat ist für Mittwoch vorgesehen.

Steinbrück gegen höheren Wehretat

Vorbehaltlich der Parlamentszustimmung will die Bundesregierung bis zu 2400 Soldaten für die UN-Friedenstruppe Unifil im Libanon bereitstellen. Kern ist ein Marineeinsatz mit 1500 Soldaten, die mit acht Schiffen die 225 Kilometer lange libanesische Küste überwachen sollen. Das Mandat ist zunächst bis August 2007 befristet. Die Einsatzkosten werden auf 193 Millionen Euro beziffert.

Kurz vor den Beratungen im Bundestag lehnte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) Forderungen aus der Koalition nach einer Erhöhung des Verteidigungsetats ab. "Wir kommen nicht weiter, wenn als erstes immer nach mehr Geld gerufen wird. Die Treppe wird von oben nach unten gekehrt, nicht anders herum", sagte Steinbrück der "Berliner Zeitung". Zunächst müsse geprüft werden, ob die bereits eingeplanten Mittel im Wehretat für Auslandseinsätze ausreichten. Für dieses Jahr stünden dafür 670 Millionen Euro und für 2007 640 Millionen Euro zur Verfügung. (tso/ddp)

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