Politik : Bundestag stimmt Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu

Tissy Bruns

Der Bundestag hat am Donnerstag den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern zugestimmt. Das Gremium, in dem Grüne, SPD, Union und FDP vertreten sind, hatte sich am Mittwochabend bei Kindergeld und Familienförderung, Sparhaushalt und Steuergesetzen nach langwierigen Gesprächen in wesentlichen Punkten geeinigt. Es wird erwartet, dass auch der Bundesrat am Freitag diesen Regelungen zustimmt. Der Weg für die "abgespeckte", nicht zustimmungspflichtige Gesundheitsreform ist ebenfalls frei, nachdem der Vermittlungsausschuss sich mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit gegen die Union durchgesetzt hat. Offen bleibt, ob der Risikostrukturausgleich der gesetzlichen Krankenkassen, der den existenzbedrohten ostdeutschen AOKs helfen soll, den Bundesrat passiert. Dieser Teil der Gesundheitsreform ist zustimmungspflichtig.

Nach der Einigung bei der Familienförderung wird mit Wirkung zum 1.1. 2000 das Kindergeld um 20 auf 270 Mark erhöht und ein Betreuungsfreibetrag in Höhe von 3024 Mark eingeführt. Das erhöhte Kindergeld wird nicht auf die Sozialhilfe angerechnet. Bei der finanziellen Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern hat der Bund im Gegenzug ein Zugeständnis gemacht: Die Länder werden bei der Umsatzsteuer einen Anteil von 0,25 Prozentpunkten zusätzlich, das entspricht etwa 625 Milionen Mark, erhalten.

Um die Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern drehte sich auch ein wesentlicher Teil der Verhandlungen um das "kleine" Sparpaket von Finanzminister Eichel. Dabei konnten die Länder durchsetzen, dass es beim pauschalierten Wohngeld beim hälftigen Anteil des Bundes in Höhe von 2,3 Milliarden Mark bleibt. Akzeptiert haben die Länder die Reduzierung des Bundesanteils beim Unterhaltsvorschuss für Geschiedene (Mehrbelastung für die Länder 218 Millionen Mark).

Als nicht zustimmungspflichtig ausgekoppelt hat die rot-grüne Mehrheit gegen die Stimmen der Union die Abwälzung der originären Arbeitslosenhilfe auf die Kommunen (450 Millionen Mark). Bei der Eigenheimzulage bleibt es bei der Absenkung der Einkommensgrenze von 240 000 auf 160 000 Mark (Verheiratete) und 120 000 auf 80 000 Mark (Ledige). Jedoch erhöht sich die Einkommensgrenze pro Kind um 30 000 Mark. Keine Einigung wurde bei der Begrenzung der nächsten Einkommensrunde für Beamte und Pensionäre erzielt. Dieser Teil des Spargesetzes wurde als eigenes Gesetz im Bundestag abgestimmt. Es wird jedoch erwartet, dass es im Bundesrat scheitern wird. Unter dem Strich wurden die Einsparungen des Bundes - in den Verhandlungen ging es um ein Volumen von 4,2 Milliarden Mark - erheblich gestutzt.

Bei den Steuergesetzen wurde vereinbart, auf die geplante Besteuerung von Kapitallebensversicherungen zu verzichten. Die Steuer- und Sozialversicherungbefreiung von Einkünften aus ehrenamtlichen Tätigkeiten wie Trainer oder Chorleiter wurde von 2400 auf 3600 Mark erhöht.

Das Gesetz zur Beschleunigung der Verkehrswegeplanung wurde nach den Verhandlungen für fünf statt der vom Bundestag vorgesehenen drei Jahre verlängert. Die Länder hatte sich für elf Jahre eingesetzt.

Die Kompromisse im Vermittlungsausschuss wurden in allen beteiligten Fraktionen begrüßt, allerdings mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Bei der Gesundheitsreform wies die Union darauf hin, dass das "abgespeckte" Paket wesentliche Teile der ursprünglichen Planungen nicht mehr enthält. Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) hatte auf die Umstellung der Krankenhausfinanzierung sowie das Globalbudget verzichtet, um ein nicht-zustimmungspflichtiges Gesetz vorlegen zu können. Die Nicht-Anrechnung der Sozialhilfe auf das erhöhte Kindergeld rechnen sich vor allem die Grünen als Erfolg an. Von der SPD wurde betont, dass es nunmehr gelungen sei, mehr als 90 Prozent des 30-Milliarden-Sparpaketes umzusetzen.

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