Bundestag : Tarnen und täuschen im Kundus-Ausschuss

Der Kundus-Ausschuss kommt mühsam zur Sache – politische Taktik geht vor.

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Berlin – Der Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat am Donnerstag seine Arbeit mit einem langwierigen Gezerre in Verfahrensfragen aufgenommen. Zwar verständigten sich die Abgeordneten von Koalition und Opposition auf einen groben Ablaufplan und ein Zeitraster. Die Frage aber, wann, wie und in welcher Reihenfolge der als Untersuchungsausschuss arbeitende Verteidigungsausschuss die zentralen politischen Zeugen einvernimmt, blieb umstritten.

Nach mehrstündigen Beratungen war immerhin klar: Ab Februar werden, so gut es in nur drei Sitzungen geht, die Vorgänge um das Tanklaster-Bombardement am 4. September 2009 bei Kundus und die Einbindung von vorgesetzten Stellen in der Bundeswehr und der Isaf-Truppe behandelt. Ob die unmittelbar beteiligten Soldaten als Zeugen überhaupt vernommen werden können, ist allerdings unklar; gegen den damaligen Kommandeur Oberst Georg Klein etwa prüft die Staatsanwaltschaft Ermittlungen, er könnte die Aussage verweigern. Ab dem 18. März sind dann die „Politischen“ dran.

Die Opposition will als ersten den amtierenden Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vorladen – die Union nimmt das als Beweis dafür, dass SPD, Grüne und Linke mehr an „politischem Klamauk“ interessiert sei als an Aufklärung des Luftangriffs im nordafghanischen Kundus.

Ein Vorwurf, den die andere Seite umgehend zu entkräften trachtet. Er habe keinerlei Interesse daran, Guttenberg „mit Dreck zu bewerfen“, versichert etwa der Grünen-Verteidigungssprecher Omid Nouripour. Aber der Minister müsse doch selbst daran interessiert sein, möglichst rasch für Klarheit über sein Verhalten und seine wechselnden Urteile in der Kundus-Affäre zu sorgen.

Derlei fürsorgliche Behandlung ist natürlich nicht ganz ernst gemeint. Nouripour selbst platziert auf einer „persönlichen“ Prioritätenliste die Frage nach dem Ablauf der Bombennacht nach unten, die Frage nach den Gründen für Guttenbergs Meinungswechsel von „militärisch angemessen“ zu „militärisch nicht angemessen“ hingegen an die erste Stelle.

Auf der anderen Seite ist aber auch das Interesse der Union durchsichtig, wenn sie fordert, vor den Politikern müsse man erst einmal zwecks Sammlung von Material die Untergebenen befragen. Nur zu erkennbar ist der Versuch, den Ausschuss in Details totlaufen zu lassen und den Auftritt von Guttenberg, erst recht der Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) hinter ein sensibles Datum wie die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai des Jahres zu schieben. Aber das erscheint aussichtslos. Wenn es keine Einigung auf die Zeugen-Reihenfolge gebe, betont der SPD-Obmann Rainer Arnold, gelte das „Reißverschlussverfahren“. Guttenberg kommt also spätestens Anfang April in den Zeugenstuhl. 

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