Politik : Bundestag und Staatsanwalt prüfen Spendenpraxis der CSU

Robert Birnbaum

Die CSU hat den in der Illustrierten "Stern" erhobenen Vorwurf des "Spendenbetrugs" erneut zurückgewiesen. Generalsekretär Thomas Goppel verwies auf ein Gutachten der Bundestagsverwaltung aus dem Jahr 1996, das die Praxis der "Patenschaftsabonnements" für das CSU-Parteiblatt "Bayernkurier" im Prinzip billigt. Auch mit der Finanzverwaltung sei das Verfahren abgeklärt gewesen, bei dem Spender gegen Spendenquittung Abonnements des Parteiblatts gekauft haben, die die CSU nach eigenem Gutdünken verteilen durfte.

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Die Bundestagsexperten erklärten 1996, dieses Verfahren führe zwar dazu, dass über Steuerbefreiuungen und staatliche Zuschüsse an die Partei der Staat die gesamten Kosten solcher Abonnements trage. Dies sei jedoch nicht zu beanstanden. Im "Stern" wird unter anderem der Verdacht geäußert, diese gespendeten Freiexemplare seien in Wahrheit gar nicht gedruckt und verteilt worden.

Die Bundestagsverwaltung hat aufgrund des Illustrierten-Berichts noch einmal eine Prüfung aufgenommen. Mit einem Ergebnis wird nicht vor Anfang nächster Woche gerechnet. Auch die Staatsanwaltschaft München prüft den Vorgang. SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier äußerte Zweifel an der Zulässigkeit des Paten-Verfahrens. Der Vorsitzende des Parteispenden-Ausschusses, Volker Neumann (SPD), forderte die CSU zur Aufklärung auf. Andernfalls werde der Ausschuss sich mit dem Fall befassen.

CSU-Chef Edmund Stoiber will nächste Woche in Kreuth seine Ambitionen in der Kanzlerkandidaten-Frage offen legen. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte am Mittwoch in München, Stoiber werde den CSU-Bundestagsabgeordneten am kommenden Dienstag seine Pläne fürs nächste Jahr erörtern, wozu auch die Frage gehöre, wer "als Bannerträger" die Union in den Wahlkampf führe. Die Personalfrage werde aber nicht in Kreuth und auch nicht bei der anschließenden CDU-Klausur in Magdeburg entschieden. CDU-Chefin Angela Merkel bekräftigte in einem Schreiben an alle CDU-Funktionäre, dass sie und Stoiber einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen wollten. In dieser Frage zählten weder "Umfragen in einer schnelllebigen Zeit" noch "persönliche Eitelkeiten". Die Union müsse eine Alternative "in Inhalt und Stil, in Konzepten und Personen" zu Kanzler Schröder und seiner Regierung bieten.

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