Bundestag : Urheberrechte gestärkt - Abmahnabzocke gedeckelt

Einige auf Abmahnungen spezialisierte Anwälte verlieren ihr Geschäftsmodell: Der Bundestag beschränkt die Abmahngebühren bei Bagatellverstößen gegen das Urheberrecht. Dieses wird insgesamt jedoch gestärkt.

BerlinDer Bundestag hat die Gesetze gegen Produktpiraterie verschärft und den Schutz des geistigen Eigentums gestärkt. Zugleich schob das Parlament horrenden Abmahngebühren bei Bagatelldelikten einen Riegel vor. Wird sein Recht verletzt, kann ein Urheber unter bestimmten Voraussetzungen auch von Dritten Auskünfte verlangen. Dies können Internetprovider sein, über deren Dienste mit Plagiaten gehandelt wird, oder Spediteure, die im guten Glauben gefälschte Markenware transportieren. Die drei Oppositionsparteien stimmten mit der Zielrichtung überein, lehnten aber dennoch die umfassenden Gesetzesänderungen ab.

Bei einfachen, nichtkommerziellen Verstößen gegen Urheberrechte werden die Abmahngebühren auf 100 Euro begrenzt. Damit soll dem Abmahn-Unwesen begegnet werden. Künftig können beispielsweise Jugendliche, die auf ihrer privaten Homepage ohne Genehmigung der Rechteinhaber das Foto ihres Lieblingstars oder einen Stadtplan mit ihrer Adresse einstellen, nicht mehr mit einer Anwaltsrechnung von 1000 Euro oder mehr überzogen werden. "Tatsache ist, dass mit den Abmahnungen zum Teil verantwortungslose Geschäftemacherei betrieben wurde. Häufig ist dabei die Gerechtigkeit auf der Strecke geblieben", so der Parlamentarische Justiz-Staatssekretär Alfred Hartenbach. Dieser vertrat seine Ministerin Brigitte Zypries (SPD).

Auskunftsanspruch ausgebaut

Schwerpunkt der Gesetzesänderungen, die eine EU-Richtlinie umsetzen, ist der Schutz geistigen Eigentums. Ein zentraler Punkt dabei ist ein Auskunftsanspruch, der bis jetzt nur gegen denjenigen besteht, der das Urheberrecht verletzt. Künftig kann auch von Dritten - Internetprovidern oder Spediteuren - Auskunft verlangt werden, wenn die Rechtsverletzung gewerbliches Ausmaß angenommen hat. Auf die gespeicherten Vorratsdaten über Telekommunikationsverbindungen darf bei zivilrechtlichen Ansprüchen nicht zugegriffen werden. Eine gesonderte Regelung gibt es für die Fälle, wenn die Auskunft nur unter Verwendung sogenannter Verkehrsdaten wie etwa der Zuordnung einer Rufnummer erteilt werden kann. Dafür muss aber eine richterliche Anordnung vorliegen.

Als Ausgleich für den entstandenen Schaden kann ein Urheber vom Fälscher die Herausgabe des Gewinns verlangen oder ihm eine fiktive Lizenzgebühr berechnen. Eine Beschlagnahmeverordnung soll ferner verhindern, dass Fälschungen in die Europäische Union eingeführt werden. Der Zoll kann beschlagnahmte Ware vernichten, wenn der Verfügungsberechtigte nicht innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht. 2006 hat der deutsche Zoll Waren im Wert von 1,2 Milliarden Euro sichergestellt.

Vorschrift "im Sinne der Musikindustrie"

Nach Schätzungen richtet die Produktpiraterie weltweit jährlich einen Schaden von etwa 140 Milliarden Euro an. Die meisten Fälschungen von Markenprodukten kommen aus Asien, wobei China an der Spitze steht. Der CDU-Abgeordnete Günter Krings verwies auf die Probleme der Musikindustrie, die die Hälfte ihrer Umsätze durch Internetpiraterie und Raubkopien eingebüßt habe. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) begrüßte das neue Gesetz. Damit hätten die Anbieter von Musik und anderen digitalen Kulturgütern künftig mehr Rechte. Der Auskunftsanspruch "vereinfacht die bisher sehr umständliche Verfolgung von Musik- und Softwarepiraten".

Der Bundesverband Musikindustrie hat 2007 nach eigenen Angaben rund 40.000 Strafanträge wegen Verletzung des Urheberrechts gestellt. In bislang 16.000 Fällen ist es zu einem Zivilverfahren gekommen. Der Stuttgarter Internetanwalt Carsten Ulbricht bewertete die Novelle als Vorschrift ganz "im Sinne der Musikindustrie". Wie sich der Richtervorbehalt auf die Praxis auswirke, müsse man aber abwarten. (ck/dpa)

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