Politik : Bundestag verlängert Antiterroreinsatz

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Berlin - Im Bundestag ist die Skepsis gegenüber dem US-geführten Antiterroreinsatz „Operation Enduring Freedom“ (OEF) im Vergleich zum vergangenen Jahr deutlich gewachsen. Das Parlament verlängerte am Freitag zwar mit den Stimmen der Koalition und der FDP das Mandat für die Teilnahme der Bundeswehr an den OEF-Einsätzen in Afghanistan, am Horn von Afrika und im Mittelmeer. Mehr Abgeordnete als in den vergangenen Jahren, nämlich 127 von 563, stimmten gegen den Einsatz oder enthielten sich der Stimme. Neben der Linksfraktion und den Grünen verweigerten rund zwei Dutzend Abgeordnete der Koalition ihre Zustimmung.

Wichtigste Ursache für die kritischere Beurteilung der Operation, die auch Befürworter des Mandats einschließt, ist das Vorgehen der US-geführten OEF- Streitkräfte im Süden Afghanistans. Nach dem Eindruck von Beobachtern verschlimmert sich die Lage dort auch deshalb, weil das westliche Militär beim Kampf gegen die erstarkenden Taliban auf die Zivilbevölkerung kaum Rücksicht nimmt und so die Afghanen gegen ihre Helfer aufbringt. Laut Bundesregierung wurde das deutsche Kommando Spezialkräfte (KSK) seit 2005 aber nicht in OEF-Auftrag in Afghanistan eingesetzt.

Für die Grünen, die noch im vergangenen Jahr zugestimmt hatten, sagte Fraktionschef Fritz Kuhn, das Konzept der internationalen Stabilisierungstruppe für Afghanistan (Isaf) sei vernünftig. Die Erfolge beim Wiederaufbau würden aber durch das Vorgehen der OEF-Truppen zunehmend gefährdet. Der Bundesregierung warf er vor, sie habe gar nicht versucht, die US-Strategie zu beeinflussen.

Der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden warnte, ein Ende des KSK-Mandats würde sofort die Forderung der Verbündeten nach sich ziehen, „mehr Truppen in den Süden zu schicken“. Die Linksfraktion hatte bisher alle OEF-Mandate abgelehnt. Ihr Chef Oskar Lafontaine warnte, das OEF-Vorgehen sei völkerrechtswidrig und erhöhe „die Terroranschlagsgefahr in unserem Land“. hmt

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