Politik : Bundestag verschiebtAbstimmung überGewerbekapitalsteuer

Koalition und SPD wollen gemeinsam Lösung suchen Bonn (AP/AFP).Die Auseinandersetzungen um die Zukunft der Gewerbesteuer spitzen sich zu.Koalition und Opposition vertagten am Freitag im Bundestag die Abstimmung über eine Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, weil trotz mehrjähriger Diskussion zu viele Fragen noch ungeklärt sind.Koalition und SPD wollen am Montag im Rahmen ihres Spitzengesprächs über die Steuerreform versuchen, den Streit beizulegen.Bundeskanzler Kohl betonte seine Bereitschaft zu gemeinsamen Lösungen auf der Basis der Koalitionsvorschläge.Auch die ostdeutschen Unionsabgeordneten hatten sich gegen die Verabschiedung des Gesetzes gewehrt.Die ostdeutschen CDU-Abgeordneten verlangten am Donnerstag abend eine rückwirkende Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zum 1.Januar 1997.Daraufhin schlug Bundesfinanzminister Waigel vor, den ostdeutschen Kommunen für eine Übergangszeit Kredite zu Sonderkonditionen in Höhe von drei Milliarden DM zur Verfügung zu stellen.Der Vorschlag wurde von einigen Parlamentariern begrüßt.Nach den bisherigen Plänen soll die Steuer zum 1.Januar 1998 bundesweit abgeschafft werden.Die Kommunen sollen mit einem höheren Anteil an der Mehrwertsteuer entschädigt werden.Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hörster, begründete die Absetzung des Themas von der Tagesordnung mit den bevorstehenden Steuerverhandlungen zwischen Koalition und SPD."Wir wollen die Chance dieser Gespräche nutzen, um eine möglichst breite Basis für eine Entscheidung herbeizuführen." Vor der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU sagte Kohl in Bonn, die Steuerreform könne nur zusammen mit der SPD durchgesetzt werden.Allerdings werde die Union ihre eigene Identität nicht aufgeben."Unser Ziel muß es sein, in etwa so herauszukommen, wie wir es selbst vorschlagen." Kohl unterstrich sein Ziel, die Steuerlast zu senken, den Sozialstaat umzubauen, die Renten zu reformieren und die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 zu halbieren. Mit einem Zehn-Punkte-Programm will die SPD in die Gespräche mit der Koalition gehen.Die SPD will die höhere Rentenbesteuerung und die geplante Besteuerung der Zuschläge auf Nacht- und Sonntagsarbeit verhindern.Zudem spricht sie sich erneut gegen eine Anhebung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der Steuerreform aus.

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