Bundestag: Wahlkampf mit Europa

Die erste Debatte über die EU-Begleitgesetze zum Lissabonner Vertrag im Bundestag ist am Mittwoch teilweise von Wahlkampftönen geprägt worden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen, griff die SPD-Fraktion scharf an. Als die Sozialdemokraten bei der Erwähnung des 60. Geburtstages der Unionsfraktion in Bonn laut murrten, sprach ihnen Röttgen politische Ernsthaftigkeit ab. „Es zeigt, dass Sie, wenn es um elementare Interessen geht, nur in kleinstem Karo denken können“, rief er in Richtung der SPD: „Das ist bezeichnend für Sie.“

Dabei sind sich die CDU, SPD, FDP und Grüne in der Sache weitgehend einig. Die vier Gesetze sollen unter anderem Bundestag und Bundesrat mehr Mitspracherechte und Kontrollrechte in der Europapolitik geben. Bei der Verlagerung zusätzlicher Kompetenzen an die EU etwa beim Arbeits- oder Strafrecht muss das Parlament nun vorher ausdrücklich zustimmen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte die Ausweitung der Parlamentsrechte zur Voraussetzung dafür erklärt, dass Deutschland den EU-Reformvertrag von Lissabon ratifizieren kann.

Die Linken sind dagegen, die CSU hat weiterhin Bedenken

Im Parlament lehnt nur die Linksfraktion die Begleitgesetze kategorisch ab. Auch die CSU hat eigene Vorstellungen. Sie stellt zwar nicht die in der Sommerpause zwischen den vier Fraktionen gefundenen Gesetzeskompromisse infrage, verlangt aber einen Entschließungsantrag. Danach soll Deutschland der EU-Kommission und allen EU-Partnern mitteilen, dass sich die deutsche EU-Politik künftig an die strengen Maßgaben des Karlsruher Urteils halten soll.

Sowohl Röttgen wie auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann und Redner von FDP und Grünen bekannten sich zur weiteren europäischen Integration. Oppermann begrüßte es, dass weiter gehende Forderungen der CSU im Einigungsprozess gescheitert waren. „Wir haben alle Versuche aus Bayern abgewehrt, mit imperativen Mandaten die Bundesregierung zu knebeln“, sagte er. Die CSU-Forderung, völkerrechtliche Vorbehalte für die weitere deutsche EU-Politik zu formulieren, nannte Oppermann „abwegig“. Deshalb brauche es keinen Entschließungsantrag. Dieser würde nur „Zweifel säen und den Vertrag nachträglich diskreditieren“.

Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk, forderte die SPD auf, nicht in Wahlkampfkategorien zu denken, sondern stattdessen ihre Vorbehalte gegen die Entschließung aufzugeben. Koschyk warf der SPD-Fraktion vor, sie habe sich in den Verhandlungen „zu sehr am Gängelband des Auswärtigen Amtes“ führen lassen und so die Ausweitung von Parlamentsrechten gegen die Regierung verhindert. Vertreter von SPD, FDP und Grünen kritisierten das Beharren der CSU auf nationale Regeln für die Europapolitik auch außerhalb des Bundestagsplenums scharf als gefährliches Signal. Endgültig verabschieden will der Bundestag die Gesetze am 8. September. Der Bundesrat entscheidet darüber zehn Tage später.