Bundestag : Weg frei für längere Arbeitslosengeldzahlung

Mit dem Beschluss zur längeren Zahlung des Arbeitslosengeld I an Ältere hat der Bundestag einen heftig umstrittenen Punkt der Reform-"Agenda 2010" korrigiert.

Das Arbeitslosengeld I wird für über 50-Jährige wieder länger gezahlt. Die Bezugsdauer wird für sie in drei Stufen rückwirkend zum 1. Januar auf bis zu 24 Monate ausgeweitet. Dies beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und Linksfraktion. FDP und Grüne votierten dagegen. Gegen die Stimmen aller drei Oppositionsparteien beschloss die Koalition eine Schutzregelung, die Frühverrentungen von Langzeitarbeitslosen vor Vollendung des 63. Lebensjahrs verhindert. FDP, Linke und Grüne sprachen von "Zwangsverrentung" von Langzeitarbeitslosen.

Mit der längeren Zahlung des Arbeitslosengelds (ALG) I korrigierte die große Koalition einen zentralen Punkt der rot-grünen Reform-"Agenda 2010". Vor zwei Jahren war die Bezugsdauer von maximal 32 auf 18 Monate gekürzt worden. Dies wurde nun teilweise wieder rückgängig gemacht.

Die neue "63er-Regelung" verhindert, dass Bezieher von ALG II bereits mit 60 Jahren in Frührente mit lebenslangen Abschlägen geschickt werden können. Die nun beschlossene Schutzklausel begrenzt die Rentenabschläge auf vorerst 7,2 Prozent. Die Neuregelungen bedürfen noch der Zustimmung des Bundesrats.

Neue Beschlüsse gelten rückwirkend zum 1. Januar

Ein Streit Ende vergangenen Jahres in der Koalition hatte verhindert, dass die Neuregelung noch rechtzeitig zu Jahresbeginn 2008 in Kraft treten konnte. Deshalb enthalten die nun gefassten Beschlüsse rückwirkende Regelungen zum 1. Januar.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Franz Thönnes (SPD), betonte, trotz der längeren ALG-I-Zahlung habe die Aktivierung von Arbeitslosen für die Regierung Vorrang. Dazu diene auch ein neuer Eingliederungsgutschein. Stellt ein Arbeitgeber einen über 50-jährigen Arbeitslosen ein, erhält das Unternehmen für ein Jahr Lohnzuschüsse bis zu 50 Prozent. Beschlossen wurde auch die Anhebung der Hinzuverdienstgrenze für Frührentner von 350 auf 400 Euro.

Opposition spricht von Populismus und Peinlichkeit

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte die ALG-I-Verlängerung als ein "aus Populismusgründen eingeleitetes Rollback". Dadurch würden sich die Arbeitsmarktchancen für Ältere verschlechtern. Der Linken-Chef Oskar Lafontaine sagte, die Regelungen gegen die Zwangsverrentung greife zu kurz, weil sie nur bis zum 63. Lebensjahr gelten würden. Deshalb schütze sie nicht in ausreichendem Maße vor Altersarmut. Die Grünen-Abgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk bezeichnete die Neuregelung gegen Zwangsverrentung als "Peinlichkeit", die hinter den Verbesserungen beim Arbeitslosengeld versteckt werde.

Hingegen verteidigte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil das neue Gesetz. "Der heutige Tag ist ein guter Tag für ältere Arbeitslose", erklärte er in Berlin. Es sei auch gut für die Weiterentwicklung der erfolgreichen Arbeitsmarktreformen, die von der SPD-geführten Bundesregierung eingeleitet worden seien. (ps/smz/dpa/AFP)

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