Bundestag : Wenig Einigkeit bei Unternehmenssteuerreform

Sie war einer der Beschlüsse des "Job-Gipfels" - die Reform der Unternehmenssteuern. Allerdings sind die Chancen für ihre Verwirklichung gering, selbst in den Reihen von Rot-Grün wird um die Finanzierung gestritten. Heute wurde die Reform in erster Lesung im Bundestag beraten.

Berlin (02.06.2005, 12:09 Uhr) - Trotz geringer Erfolgsaussichten treibt die rot- grüne Koalition die auch in den eigenen Reihen umstrittene Senkung der Unternehmenssteuern voran. Bei der ersten Beratung im Bundestag wies Finanzminister Hans Eichel (SPD) am Donnerstag Kritik von Union und Grünen zurück, die Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 19 Prozent sei nicht komplett gegenfinanziert und führe zu weiteren Ausfälle für die Staatskassen. Er forderte die Opposition auf, endlich eigene Vorschläge vorzulegen, statt nur «Nein» zu sagen und die Reform im Bundesrat zu blockieren.

Union und FDP warfen der Koalition angesichts des Widerstands aus der SPD und von Grünen vor, nicht wirklich an einer Verabschiedung der Gesetze interessiert zu sein. Vor der Vertrauensfrage von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) am 1. Juli und einer möglichen Neuwahl Mitte September gehe es der Koalition nur noch um Gesichtswahrung.

Das Kabinett hatte nach den Vereinbarungen des "Job-Gipfels" mit der Union am 17. März Gesetzentwürfe zur Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent sowie zur Entlastung mittelständischer Familienbetriebe bei der Erbschaftsteuer vorgelegt. Weil Union, aber auch Teile der SPD und der Grünen Vorbehalte haben, gilt eine Verabschiedung noch vor Neuwahlen als eher unwahrscheinlich. Die Grünen halten wie die Union die von Eichel vorgeschlagenen Maßnahmen zur Finanzierung der Körperschaftsteuersenkung für unzureichend.

Prinzip Hoffnung?

SPD und Grüne nähern sich im Finanzierungsstreit jedoch an. In der Koalition wird weiter überlegt, die Besteuerung der Dividenden von 50 auf 63 Prozent anzuheben. Mit den erhofften Einnahmen von 740 Millionen Euro soll ein Teil der erwarteten Steuerausfälle von insgesamt 5,2 Milliarden Euro finanziert werden. Auch die Union will die an Aktionäre ausgeschütteten Gewinne höher besteuern - allerdings nur mit 57 Prozent und zur Finanzierung der Erbschaftsteuerpläne. Diese führen in den Länderhaushalten zu Ausfällen von 450 Millionen.

Der Union warf Eichel vor, immer nur zu erklären, was ihr nicht passe, aber keine Alternativen vorzulegen. Die Senkung des Körperschaftsteuersatzes sei ein erster Schritt, um auf international konkurrenzfähige Sätze zu kommen. Die Erwartung, dass mit niedrigeren Sätzen mehr Firmengewinne in Deutschland besteuert und 2,3 Milliarden Euro in die Staatskassen fließen, halte er für realistisch. Weitere 2,5 Milliarden Euro erhofft Eichel, wenn reine Steuersparfonds trocken gelegt werden.

Eichels Konzept basiere auf dem Prinzip Hoffnung, sagte der CDU- Experte Heinz Seiffert. Eine höhere Besteuerung der Mindestgewinne lehne die Opposition ebenso ab wie die Vorschläge zum Verkauf stiller Immobilienreserven. Der FDP-Finanzpolitiker Carl- Ludwig Thiele sprach vom «letzten Aufbäumen einer gescheiterten Koalition.»

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf der Union vor, dass sie «wenn es ernst wird» die Vorhaben der Regierung blockiere. Andererseits setze sie aber auf einen Selbstfinanzierungseffekt der von ihr geplanten Senkungen der Einkommmensteuertarife und Entlastungen von 10 Milliarden Euro. Christine Scheel von den Grünen warf der Union vor, bisher keinen eigenen Vorschlag zur Umsetzung der Ergebnisse des Job-Gipfels eingebracht zu haben. Sie habe bisher außerdem den Abbau von Subventionen in Höhe von jährlich 17 Milliarden Euro verhindert. Zu Differenzen in der Koalition sagte sie, SPD und Grüne würden im weiteren Verfahren Lösungen anstreben. (tso)

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