Bundestag : Widerstand gegen AfD-Kandidat Albrecht Glaser als Vizepräsident

Er hat das Recht auf Religionsfreiheit für Muslime angezweifelt. Jetzt soll er ins Bundestagspräsidium einziehen. Andere Fraktionen lehnen das ab.

AfD-Politiker Albrecht Glaser am Mittwoch bei einer Pressekonferenz am Rande der Fraktionssitzung.
AfD-Politiker Albrecht Glaser am Mittwoch bei einer Pressekonferenz am Rande der Fraktionssitzung.Foto: Gregor Fischer/dpa

Bundestagsabgeordnete von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei sträuben sich dagegen, den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser zum Bundestagsvizepräsidenten zu wählen. Zur Begründung verwiesen sie in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ auf umstrittene Äußerungen Glasers, in denen er die Religionsfreiheit für Muslime in Abrede gestellt haben soll. Sie gelte demnach nicht, da der Islam eine politische Ideologie und keine Religion sei, hatte Glaser in verschiedenen Interviews ausgeführt.

Grünen-Parteichef Cem Özdemir sagte der Zeitung: „Wer die Religionsfreiheit infrage stellt, hat sich disqualifiziert. Ich kann so jemanden nicht wählen.“ Ein geeigneter Kandidat müsse sich klar zur Verfassung bekennen. Ähnlich hatte sich am Sonntag auch Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt geäußert. Glaser, ehemals Frankfurter Stadtkämmerer, hatte im Februar als Kandidat der AfD an der Wahl des Bundespräsidenten teilgenommen.

Auch die FDP signalisierte Ablehnung. „Es ist bekannt, dass Herr Glaser für eine Reihe von Positionen steht, die eine Zumutung für mich darstellen“, sagte Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer. Die Fraktionen seien gehalten, Personen vorzuschlagen, die mehrheitsfähig sind.

Aus der Linken hieß es, Glaser könne nicht mit Unterstützung rechnen. „Für mich steht fest, dass ich Herrn Glaser nicht wählen werde“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der „FAZ“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte, Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten müssten auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und insbesondere die Grundrechte respektieren. Die Führung der CDU-Fraktion wollte sich auf Anfrage der Zeitung zu der Frage nicht äußern.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland bezeichnete die Vorwürfe gegen Glaser als absurd. „Selbstverständlich stehen wir hinter Herrn Glaser als Kandidaten“, sagte Gauland. (dpa)

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