Bundestag : Wie wertvoll ist mein Abgeordneter?

Ist er ein verdienter Abgeordneter? Die Nebentätigkeiten und -einkünfte der Bundestagsabgeordneten sind ab sofort für jedermann einsehbar. Die Informationen sind über die Internetseite des Deutschen Bundestags abrufbar.

Plenarsaal
Plenarsaal: Was landet wirklich auf den Konten der Abgeordneten? -Foto: ddp

Die Nebentätigkeiten und -einkünfte der Bundestagsabgeordneten sind ab sofort für jedermann einsehbar. Einen Tag nach dem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Informationen seit heute über die Internetseite des Deutschen Bundestags abrufbar. Die Angaben wurden auf die Internet-Seiten der einzelnen Abgeordneten des Bundestags gestellt. Neun Abgeordnete hatten zuvor gegen die Veröffentlichung geklagt und waren in Karlsruhe damit am Mittwoch gescheitert. Nun wurden die Bruttobeträge für Tätigkeiten unter Einschluss von Entschädigungs-, Ausgleichs- und Sachleistungen veröffentlicht. Unberücksichtigt blieben insbesondere Aufwendungen, Werbungskosten und sonstige Kosten aller Art.

Zu jedem Parlamentarier sind unter dem Stichwort "Veröffentlichungspflichtige Angaben" Tätigkeiten und Funktionen neben dem Mandat aufgeführt. Daraus resultierende Einnahmen werden nicht konkret genannt. Nach einem dreistufigen System ist allerdings ablesbar, ob die Einkünfte sich zwischen 1000 und 3500 Euro (Stufe 1) bewegen, ob sie "bis 7000 Euro" betragen (Stufe 2) oder mehr als 7000 Euro (Stufe 3). Wer unter 1000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr bleibt, muss nichts melden. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International verlangte detailliertere Angaben.

Danckert fordert schnelle Korrekturen


Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert hat schnelle Korrekturen an den verschärften Verhaltensregeln für Abgeordnete gefordert. "Es gibt dringenden  Handlungsbedarf", sagte er dem Tagesspiegel. In seiner jetzigen Form verfehle das Abgeordnetengesetz seine eigentlichen Ziele. Aus den Pflichtangaben gehe weder hervor, ob das Abgeordnetenmandat im Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit von Parlamentariern stehe, noch ob Abgeordnete durch Nebentätigkeiten in der Ausübung ihres Mandats beeinträchtig würden. Danckert war einer der Kläger gegen die Offenlegung.

Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) plädierte dafür, die Regeln angesichts des knappen Urteils nochmals zu überprüfen. Das Urteil vier zu vier heiße schließlich, "dass im Grunde genommen beide Positionen zum Tragen gekommen sind", sagte er der "Thüringer Allgemeinen". Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch die Klagen von neun Parlamentariern gegen die 2005 geschaffenen Transparenzregeln abgewiesen. Vier der acht Richter des Zweiten Senats wollten die Regeln kippen. Bei Stimmengleichheit gelten Klagen als abgewiesen.

Einige lukrative Einnahmen

Geklagt gegen die Veröffentlichung hatte unter anderen der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU). Bei ihm wurden nun für 2007 neben seiner Anwaltstätigkeit insgesamt zehn Funktionen in Unternehmen aufgeführt sowie weitere in verschiedenen Vereinen und Verbänden. Bei seinen Tätigkeiten für Unternehmen, darunter als Aufsichtsratsmitglied und Beiratsvorsitzender, wurden acht Funktionen mit Brutto-Einnahmen von mehr als 7000 Euro jährlich aufgelistet. Zu den Unternehmen zählen unter anderen BASF und AXA. Der FDP-Chef Guido Westerwelle hat ebenfalls einiges zu bieten: In den letzten zwei Jahren insgesamt 13 Vorträge mit einem Honorar von jeweils mindestens 7000 Euro. Als Beiratsmitgllied in Unternehmen hält sich Westerwelle dagegen zurück. Lediglich bei der TellSell Consulting aus Frankfurt/Main wurde er 2006 mit mintdestens 7000 Euro bezahlt.

Auch die Abgeordnete Angela Merkel verfügt über einen lukrativen Nebenjob: Bei ihr ist "Bundeskanzlerin, Berlin" angegeben. Was der eine oder andere ahnte, nämlich dass dieser Job kein Ehrenamt ist, bestätigt die Angabe monatlich "Stufe 3" - mindestens 7000 Euro.

Umstrittene Offenlegung

Über die Offenlegung hatte es erhebliche Auseinandersetzungen gegeben. Gegen einen entsprechenden, seit Januar geltenden Verhaltenskodex hatten neun Abgeordnete geklagt. Sie hatten bezweifelt, dass die verschärfte Transparenzregelung mit dem grundgesetzlichen Status der "Freiheit des Abgeordneten" und den Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung und Berufsfreiheit vereinbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Klage am Mittwoch abgewiesen.

Der deutsche Transparency-Geschäftsführer Christian Humborg sagte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", das bisherige Regelwerk gehe nicht weit genug. "Wir erwarten mehr Offenheit von den Parlamentariern - vor allem eine genauere Aufschlüsselung der Zahlungen", sagte Humborg. Auch der Parteienrechtler Hans-Herbert von Arnim plädierte dafür, dass die Abgeordneten ihre Einkünfte "der exakten Höhe nach" offen legen. Die jetzige Regelung sei unzureichend, sagte Arnim der "Rhein-Neckar-Zeitung". (mhz mit AFP/dpa/ddp)

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