Bundestag: Will CDU-Politiker nur abkassieren?

Der Politiker hat nach nur 33 Monaten im Parlament einen Anspruch auf eine Altersversorgung in Höhe von monatlich 631 Euro erworben. Das berichtet die Bild-Zeitung. Für eine Rente in dieser Höhe müsste ein Durchschnittsverdiener dem Blatt zufolge rund 24 Jahre in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Im Falle des 46-jährigen schleswig-holsteinischen CDU-Politikers, der wegen seiner Fehlzeiten für Schlagzeilen sorgte, seien dagegen nur ganze zwölf Tage entscheidend.

Mit seiner Mandatsniederlegung erst zum 12. Januar 2008 sichert sich von Bismarck nach Expertenberechnungen mit 66 Jahren monatliche Versorgungsbezüge von 631 Euro. Der CDU-Politiker profitiert dabei von dem neuen Abgeordnetengesetz, das am 1. Januar in Kraft tritt. Wäre von Bismarck noch in diesem Jahr aus dem Bundestag ausgeschieden, hätte er nach altem Recht nur Anspruch auf eine einmalige Entschädigung in Höhe von rund 40.000 Euro gehabt.

Der schleswig-holsteinische CDU-Vizechef Rasmus Vöge kritisierte seinen Parteifreund in der Zeitung: "Es riecht verdammt nach einem Rententrick des Grafen. Im Sinne des Steuerzahlers wäre ein Rückzug aus dem Bundestag noch vor dem Jahreswechsel geboten." Von Bismarck will sich der neuen Regelung allerdings gar nicht bewusst gewesen sein: "Der Termin hängt mit der Übergabe meines Büros an meinen Nachfolger Helmut Lamp zusammen", versicherte der Ururenkel des Reichskanzlers Otto von Bismarck. Auf  seiner Homepage beim Deutschen Bundestag liefen aufgrund der kritischen Medienberichte der letzten Zeit zahlreiche Anfragen interessierter Bürger ein. Diese beantwortete Bismarck indes kaum. (liv/ddp)