Politik : Bundestag will Transparenzregelnwieder ändern

Antje Sirleschtov

Berlin - Nur ein Tag nachdem der ehemalige Innenminister Otto Schily (SPD) zu einer Strafe von rund 22 000 Euro verdonnert wurde, weil er seine Anwaltshonorare gegenüber dem Bundestagspräsidium nicht konkret angegeben hat, verständigte sich nach Informationen des Tagesspiegels die Rechtsstellungskommission des Bundestags am Donnerstag darauf, das Regelwerk zur Offenlegung von Nebeneinkünften erneut zu überprüfen.

Vorerst soll sich diese Überprüfung zwar nur auf praktische Details konzentrieren. So soll Freiberuflern erspart bleiben, den Lieferanten ihrer Büromöbel zu nennen, obwohl auch das – streng genommen – ein Vertragspartner ist, den Abgeordnete offenzulegen haben. Erwartet wird allerdings, dass sich die Kommission noch vor der Sommerpause auch mit grundlegenderen Fragen befassen wird.

So musste sich das Bundestagspräsidium bereits mit einem Gutachten der Berliner Rechtsanwaltskammer auseinandersetzen. Darin heißt es, Rechtsanwälten sei es „nur möglich, anonymisierte Angaben über die Vergütung eines einzelnen Mandanten zu machen, wenn die Gefahr einer Deanonymisierung ausgeschlossen ist“.

Darauf hatte sich auch Schily berufen: Wenn Anwälte nur wenige Mandanten haben, kann deren Anonymität nicht mehr gewährleistet werden, auch wenn der Abgeordnete die Mandantschaft nur mit Ziffern und der konkreten Honorarsumme benennen muss. Antje Sirleschtov

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