Bundestag: "Wir brauchen einen Neger"

Berlin/Potsdam - Der Bundestag will die Vorwürfe wegen einer USA-Reise des Gesundheitsausschusses im vergangenen Frühjahr aufklären. Die Parlamentsverwaltung und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) „gehen der Sache nach“, sagte ein Sprecher am Dienstag. Sollte ein mitgereister Ausschusssekretär tatsächlich rassistische Äußerungen gemacht haben, sei das „inakzeptabel und eine üble Entgleisung“, kritisierte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck in der „Neuen Presse“. Zuvor hatte „Spiegel online“ berichtet, der Generalkonsul in San Francisco habe wegen der Parlamentarierreise einen Beschwerdebrief ans Auswärtige Amt geschickt. „Wir brauchen einen Neger, der den Rollstuhl schiebt“, soll dem Bericht zufolge der Sekretär des Gesundheitsausschusses, Randolph Krüger, gesagt haben – im Zusammenhang mit dem eigens vom Konsulat beschafften Rollstuhl für die CDU-Abgeordnete Annette Widmann- Mauz, die mit gebrochenem Fuß an der Reise teilnahm. Krüger räumte laut „Spiegel online“ ein, er wolle „nicht ausschließen, dass ich das gesagt habe. Wenn die so ein famoses Gerät angeschleppt hatten, dann sollten sie wenigstens mit anfassen.“ Laut Widmann- Mauz ließ sich der Rollstuhl von ihr allein nicht bewegen.

In dem Brief an das Auswärtige Amt berichtet laut „Spiegel online“ Generalkonsul Rolf Schütte auch, dass Krüger vor Reiseantritt „wiederholt“ darauf hingewiesen habe, „dass das Programm bitte nicht mit inhaltlichen Terminen zu überfrachten sei und genug Zeit zur freien Verfügung bleiben möge“. Ein Termin mit kalifornischen Politikern wurde demnach kurzfristig während der Reise wieder abgesagt. Die Bundestagsabgeordneten wollten stattdessen eine „Sightseeing-Tour machen und am Nachmittag dann Zeit zur freien Verfügung haben“. Auch habe Krüger um eine Zusammenstellung von Einkaufsmöglichkeiten, „insbesondere der Schuhgeschäfte“ gebeten. Das Verhalten der Abgeordneten insgesamt wird als „unangemessen bis schikanös“ bezeichnet. Krüger verteidigte seine Planung: „Die Leute wollen sich doch vor Ort was ansehen.“

Krüger ist SPD-Mitglied in Potsdam. Der Kreisvorsitzenden Mike Schubert sagte, der Vorfall sei in erster Linie eine beamtenrechtliche Angelegenheit des Bundestags. Er verwies darauf, dass Krüger in der Potsdamer SPD „keiner aus der vorderen Reihe ist – das macht die Sache aber nicht besser. Mitglieder und Mitarbeiter des Bundestags sind im Ausland Botschafter unseres Landes. Ihnen darf eine solche Äußerung nicht geschehen.“ Schubert empfahl dem Ortsverein Potsdam-West, sich auf einer Vorstandssitzung mit der Angelegenheit zu beschäftigen. AFP/erb