Bundestag : Wird BND-Vize parlamentarischer Geheimdienstkontrolleur?

In der Union wurde BND-Vizechef Guido Müller als neuer Geheimdienstbeauftragter des Bundestages vorgeschlagen. Das finden nicht alle gut.

Zahlreiche Lampen, Überwachungskameras und Zäune sichern in Berlin den Neubau des Bundesnachrichtendienstes (BND).
Zahlreiche Lampen, Überwachungskameras und Zäune sichern in Berlin den Neubau des Bundesnachrichtendienstes (BND).Foto: dpa

BND-Vizepräsident Guido Müller könnte erster Geheimdienstbeauftragter des Bundestages werden. Er wird in der Union für diesen Posten vorgeschlagen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Koalitionskreisen erfuhr. Die Position soll im Zuge der Geheimdienstreform neu geschaffen werden. Die SPD reagierte skeptisch auf den Personalvorschlag des Koalitionspartners.

Müller ist seit 1987 beim BND und seit 2013 Vizepräsident für zentrale Aufgaben und Modernisierung des Auslandsgeheimdienstes. Über die Personalie hatte zunächst das RBB-Inforadio berichtet. Die Unionsfraktion im Bundestag hat das Vorschlagsrecht für den neuen Posten des Geheimdienstbeauftragten.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) bestätigte die Personalie aber nicht. Über die personelle Besetzung sei noch nicht geredet worden, sagte er in Berlin. Daher könne er die Meldung so nicht bestätigen.

Der Vorschlag wirkt überraschend

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka zeigte sich überrascht von dem Personalvorschlag. "Grundsätzlich würden mir durchaus noch weitere geeignete Persönlichkeiten einfallen", erklärte er.

Der Geheimdienstbeauftragte des Bundestages soll vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) eingesetzt werden und diesem zuarbeiten. Zudem sollen den Angaben zufolge drei neue Referate geschaffen werden, um die Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament zu verbessern.

Mit der Neuerung will die große Koalition auf die Affäre um die Zusammenarbeit des BND mit dem US-Geheimdienst reagieren. Die NSA soll mit Hilfe des BND Ziele in Europa ausspioniert haben - unter anderem Botschaften von EU-Staaten und anderen Partnern. (AFP)

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