Bundestag zum Syrien-Einsatz : "Wir sagen Nein"

Der Bundestag wird heute dem Einsatz der Bundeswehr im Syrien-Konflikt wohl mit großer Mehrheit zustimmen. Doch in allen Parteien gibt es Abgeordnete, die der Mission ihre Stimme verweigern. Wer sind sie und was ist ihr Motiv?

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Swen Schulz (SPD), Lisa Paus (Grüne), Hans-Georg von der Marwitz (CDU), Stefan Liebich (Linke) und Agnieszka Brugger (Grüne)
Swen Schulz (SPD), Lisa Paus (Grüne), Hans-Georg von der Marwitz (CDU), Stefan Liebich (Linke) und Agnieszka Brugger (Grüne)Fotos: promo (4), dpa

Die Abstimmung im Bundestag über einen Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" wird aller Voraussicht nach eine klare Angelegenheit, weil eine große Mehrheit dem Einsatz zustimmen wird. Trotzdem gibt es in allen Fraktionen Abgeordnete, die den Militäreinsatz nicht unterstützen.

Ihr Rückhalt in der eigenen Partei ist dabei sehr unterschiedlich: Während die Fraktion der Linken geschlossen mit "Nein" stimmen wird und auch bei den Grünen die Verweigerer in der Überzahl sind, sieht es bei den beiden Regierungsparteien ganz anders aus. In der Probeabstimmung gab es bei der SPD 13 Abweichler, bei der CDU sogar nur einen. Alle "Nein-Sager" vereint, dass sie hinter dem geplanten militärischen Einsatz in Syrien kein ausreichend einheitliches politisches Ziel sehen. Fünf kurze Protokolle von der "Nein-Front."

Hans-Georg von der Marwitz (CDU)

Der Bundestagsabgeordnete Hans Georg von der Marwitz wird am Freitag gegen den Syrien-Einsatz stimmen.
Foto: dpa

"Ich kann dem Mandat zum Einsatz in Syrien nicht zustimmen, weil mir der Glaube fehlt, dass wir mit den zu beschließenden Maßnahmen die Aktivitäten des IS wirksam einschränken können. Ich muss davon ausgehen, dass es zu weiteren - zivilen - Opfern führt, wenn weiter bombardiert wird. Und ich fürchte, dass damit die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien weiter ansteigen wird und sich außerdem mehr Syrer den Botschaften des IS anschließen.

Die Erfahrungen in Afghanistan zeigen, dass man ideologische Konflikte mit Waffengewalt nicht lösen kann. Und in Syrien müssen wir mit einem wesentlich potenteren Gegner rechnen, als das bei den Taliban in Afghanistan der Fall war. Deshalb wiegt es umso schwerer, dass die Völkergemeinschaft in Syrien keine konzertierten Interessen verfolgt. Ohne eine Gegenstrategie allerdings ist ein Militäreinsatz in Syrien aus meiner Sicht zu riskant."

Hans-Georg von der Marwitz sitzt als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Märkisch-Oderland-Barnim II im Bundestag. Er ist Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung.

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