Bundestag : Zustimmung zu OEF-Mission in Afghanistan wahrscheinlich

Trotz Kritik von Linken und den Grünen wird der Bundestag das deutsche Mandat an der Anti-Terror-Operation OEF voraussichtlich um ein Jahr verlängern. Besonders umstritten ist der Bundeswehreinsatz in Afghanistan.

BerlinAußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) warben im Parlament um Zustimmung und wurden von den Koalitionsfraktionen ausdrücklich unterstützt. Auch die FDP sah keine Alternative zu der US-geführten "Operation Enduring Freedom" (OEF). Grüne und Linke beklagten, sechs Jahre nach den Anschlägen auf die USA sei der Einsatz nicht mehr mit der damaligen Begründung der Selbstverteidigung zu rechtfertigen.

Der Grünen-Politiker Winfried Nachtwei warf Steinmeier und Jung vor, sie hätten sich in dieser Debatte um die Begründung für die Legitimation von OEF gedrückt: "Dazu sagen Sie notorisch nichts." Das internationale Gewaltverbot werde "zersetzt". Für OEF sei ein klares Mandat der Vereinten Nationen nötig. "Anders geht es nicht." Derzeit dämme OEF den Terrorismus nicht ein, sondern fache ihn an. Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine wertete OEF als Krieg. "Krieg ist kein geeignetes Mittel, den Terrorismus zu bekämpfen. Dadurch wird Terrorismus herangezüchtet." 5600 Menschen seien in diesem Jahr in Afghanistan getötet worden.

Kritik am fehlenden UN-Mandat

Das fehlende UN-Mandat ist auch für SPD-Abgeordnete ein entscheidender Kritikpunkt. Nach einem Parteitagsbeschluss von Ende Oktober will die SPD-Fraktion aber für die Verlängerung des Bundeswehrmandats stimmen. "Wir stimmen zu, aber wir erwarten, ... dass das Selbstverteidigungsrecht der USA nicht auf Dauer die Grundlage für den Anti-Terror-Kampf in Afghanistan sein muss", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Steinmeier sagte, die Bundesregierung wolle mit den Nato-Partnern und auch den USA über einen "eigenen Beschluss des Sicherheitsrates" sprechen. Die OEF-Mission sei aber auch im nächsten Jahr noch nötig. "Die konkrete Gefahr durch fanatisierte Islamisten ist nicht gebannt." Er verwies auf den Anschlag in Nord-Afghanistan am Dienstag. Nach dem Willen der Regierung sollen künftig 1400 - bisher 1800 - Soldaten für OEF zur Verfügung gestellt werden. Derzeit sind 300 Marinesoldaten im Mittelmeer und am Horn von Afrika zur Sicherung der Seewege im Einsatz. Die Entscheidung im Parlament fällt am 15. November.

Umstrittener Einsatz in Afghanistan

Die Kritiker von OEF beziehen sich in erster Linie auf den Einsatz in Afghanistan. Während die Bundeswehr für die dortige Schutztruppe Isaf mehr als 3000 Soldaten zur Verfügung stellt, hält sie für OEF in Afghanistan 100 Elitesoldaten bereit. Allerdings waren diese Jung zufolge seit 2005 nicht mehr unter OEF in Afghanistan im Einsatz.

Der Minister sagte, der internationale Terror müsse mit "politischen, entwicklungspolitischen, polizeilichen und eben auch militärischen Maßnahmen" bekämpft werden. FDP-Fraktionsvize Birgit Homburger sagte, die Notwendigkeit der Bekämpfung des internationalen Terrors sei unbestritten. Vorrang habe zwar das politische Engagement, ohne militärische Absicherung gehe es aber nicht. Die Bundesregierung will ihre Entwicklungshilfe im umkämpften Süden Afghanistans deutlich ausbauen. Die Technische Schule in Kandahar-Stadt soll für etwa eine Million Euro renoviert werden. (mit dpa)

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