Politik : Bundestags-Wahlkampf: SPD will weniger ausgeben

bib

Die SPD hat Berichte zurückgewiesen, sie wolle mit einem mehr als doppelt so hohen Etat in den Wahlkampf 2002 ziehen wie die CDU. Die SPD-Schatzmeisterei rechnete am Montag vor, dass die Partei für den Wahlkampf 1998 knapp 54 Millionen Mark ausgegeben habe, etwas weniger als die CDU mit rund 56 Millionen Mark. Für 2002 seien "erheblich weniger" Mittel vorgesehen. Die genaue Summe stehe noch nicht fest.

Die CDU-Spitze gab derweil den Wahlkampfetat von 40 Millionen Mark frei. Auf diesen Betrag hatte sich schon der Parteitag in Essen geeinigt. Der jetzige Beschluss soll es nach Angaben von Parteichefin Angela Merkel ermöglichen, schon im laufenden Jahr Kosten etwa für Wahlauftritte im Zusammenhang mit der Berlin-Wahl aus dem Wahlkampfetat zu bestreiten. Wie diese Kasse im Einzelnen verwendet wird, hat der CDU-Vorstand nicht festgelegt. Dies soll im Wesentlichen den Wahlkampf-Planern im Adenauerhaus überlassen bleiben. Merkel betonte, die relativ knappe Wahlkampfkasse sei nur sehr bedingt eine Folge der Spendenaffäre. Die CDU sei bereits mit einem großen Schuldenberg aus dem letzten Wahlkampf der Regierung Helmut Kohl gegangen. Bereits damals sei klar gewesen, dass der nächste Wahlkampf finanziell bescheidener angelegt werden müsse.

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