Bundestagsabgeordnete mit gefälschtem Lebenslauf: SPD-Essen stellt Hinz Ultimatum für Mandatsaufgabe

In der Affäre um ihren gefälschten Lebenslauf hat die Essener SPD die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz aufgefordert, ihr Mandat unverzüglich und spätestens innerhalb von 48 Stunden niederzulegen. Darüber hinaus wurde auch ein Parteiordnungsverfahren gegen Hinz beschlossen, berichtete NRW-Justizminister Thomas Kutschaty der Deutschen Presse-Agentur in seiner Funktion als Chef der SPD in Essen nach Beratungen des Vorstandes am Montagabend.

Die Schiedskommission werde gebeten, über weitere Sanktionen gegen Hinz zu entscheiden - eine Möglichkeit sei der sofortige Ausschluss der Partei. „Da haben wir bewusst keine Vorgaben gemacht“, sagte Kutschaty. „Als neutrale Stelle soll sie sich selbst ein Urteil von den Vorgängen bilden.“ Hinz werde aufgefordert, neben dem Mandatsverzicht unverzüglich weitere Parteifunktionen abzugeben. Alle Entscheidungen habe der Vorstand einstimmig beschlossen.

Zuvor war bekannt geworden, dass sich Hinz' freiwilliger Rückzug noch bis Mitte September hinauszögern könnte. Die umstrittene Politikerin habe sich vorerst krank gemeldet. Man habe sie auch nicht erreichen können, sagte ein Sprecher des Bundestages am Montag. Trotz Rücktrittsankündigung sei bis Montag noch keine Verzichtserklärung eingegangen.

Mehrfach habe die 54-Jährige die Versuche des Bundestags, ihr für den angekündigten Mandatsverzicht noch im Juli einen Termin bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu verschaffen, scheitern lassen, hieß es weiter. „An uns liegt es nicht. Wir haben zeitnah Termine angeboten“, sagte Bundestagssprecher Ernst Hebeker. „Der Bundestagspräsident war bereit, dafür nach Berlin zu kommen. Der Ball ist jetzt im Feld von Frau Hinz.“

Für den Monat August stehen Hinz nun noch die Abgeordnetenentschädigung von rund 9300 Euro und die steuerfreie Aufwandspauschale in Höhe von etwa 4300 Euro zu. Darüber hat auch die die „WAZ“ am Montag berichtet.

Hinz hatte zugegeben, entgegen bisherigen Angaben kein Abitur erlangt und keine juristischen Staatsexamina abgelegt zu haben.

Laut einer Recherche der "Zeit" sollen Lebenslaufbeschönigungen in der Ruhr-SPD früher nicht unüblich gewesen sein. Auch von Hinz' Fall, sagen ehemalige Wegbegleiter den Autoren der Zeit, könnten andere SPD-Politiker gewusst haben. (Tsp, dpa)