Bundestagsausschüsse : Adel verpflichtet – auch bei den Guttenbergs?

Wirtschaftsminister zu Guttenberg muss in der nächsten Woche im Wirtschaftsausschuss voraussichtlich Rede und Antwort stehen - über die Vergabe von größeren Aufträgen an die Anwaltskanzlei Linklaters.

Berlin - Am kommenden Mittwoch wird es wohl eng werden im Sitzungsplan der Bundestagsausschüsse. Denn neben allerlei Sachthemen haben nicht nur die Mitglieder des Haushaltsausschusses Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zu den Hintergründen ihrer zahlreichen Dienstfahrten nach Spanien zu befragen. Es sieht nun auch noch danach aus, dass Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Wirtschaftsausschuss Rede und Antwort stehen muss: und zwar über größere Aufträge seines Ministeriums an die weltweit agierende Anwaltskanzlei Linklaters.

Der SPD-Abgeordnete Klaus Barthel vermutet, dass die Auftragsvergabe an Linklaters im Zusammenhang mit dem Kreditwesengesetz womöglich auch mit persönlichen Beziehungen Guttenbergs zu der Kanzlei zu tun hat. Weshalb die Aufträge „einen besonderen Beigeschmack“ hätten. Laut Barthel arbeitet seit kurzem der Insolvenzspezialist Kolja von Bismarck im Frankfurter Linklaters-Büro. „Man darf vermuten, dass Herr zu Guttenberg, dessen Frau eine geborene von Bismarck ist, den Herrn schon länger kennt“, sagt Barthel. Die Ehefrau des Wirtschaftsministers, Stephanie zu Guttenberg, ist eine geborene Gräfin von Bismarck- Schönhausen.

Guttenberg selbst wies die Vorwürfe der SPD zurück. „Absurder geht es kaum. Ich habe heute erfahren dürfen, dass ein Herr von Bismarck bei der Kanzlei Linklaters beschäftigt werden soll und dass der Ururgroßvater dieses Mannes der Bruder des Ururgroßvaters meiner Frau gewesen sein soll. Im Grunde kann man hierauf nur noch mit Humor antworten“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Für Barthel ist es unabhängig davon ein Skandal, dass sich der Wirtschaftsminister wichtige Gesetzentwürfe ausgerechnet von einer internationalen Großkanzlei schreiben lasse, die auch den Interessen der Industrie verpflichtet sei und neben Opel auch Schaeffler berate. Der SPD-Politiker erinnerte an die „Grundidee des Berufsbeamtentums“: dass der Staat sich unabhängige Ministerien leiste, die allein dem Staat und damit der Allgemeinheit verpflichtet seien. „Damit sollte die Vettern- und Privilegienwirtschaft des Adels abgelöst werden.“ asi/afk

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