Bundestagsdebatte : CSU will Ausstiegsstrategie für Afghanistan

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer drängt die Kanzlerin darauf, dem Parlament eine mittelfristige Ausstiegsstrategie aus dem Afghanistaneinsatz der Bundeswehr zu präsentieren. Der Außenminister möchte den KSK-Einsatz beenden und gleichzeitig mehr Soldaten in das Einsatzgebiet schicken. Die Oppositionsparteien halten einen Truppenabzug für überfällig.

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Peter Ramsauer (CSU) -Foto: dpa

BerlinKurz vor der Bundestagsentscheidung über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan hat die CSU eine Ausstiegsstrategie für die Militäraktion gefordert. Er erwarte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klare Perspektiven für die Beendigung "in absehbarer Zeit", sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will unterdessen das Afghanistan-Mandat für das Bundeswehr-Elite-Kommando Spezialkräfte (KSK) streichen. Damit würde die deutsche Beteiligung an der US-geführten Operation "Enduring Freedom" (OEF) beendet. Steinmeier begründete seinen Vorstoß im Magazin "Spiegel" mit der verstärkten Beteiligung an der Stabilisierungstruppe Isaf. Dies sei für Berlin der "eindeutige Schwerpunkt". Der Außenminister zeigte Wohlwollen für die Verlegung von Awacs-Überwachungsflugzeugen der Nato nach Afghanistan. Die Nato hat ihre Entscheidung jedoch vertagt.

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan?

Am Dienstag (7. Oktober) debattiert der Bundestag in einer Sondersitzung über die einjährige Verlängerung des Einsatzes und gleichzeitige Aufstockung des Isaf-Kontingents um 1000 auf 4500 Mann. Die Entscheidung soll Mitte Oktober fallen. Über das Anti-Terror-Mandat OEF berät das Parlament am 4. November.

Ramsauer sagte, die einjährige Verlängerung des Afghanistan-Mandats sei zu rechtfertigen und finde "einigermaßen die Unterstützung" der Bundesbürger. "Gute Beispiele" dafür, dass Ausstiegsstrategien funktionierten, seien das Kongo-Mandat von 2006, aber auch die deutschen Militäraktionen in Bosnien und vor der Küste des Libanons.

Steinmeier: "Elitesoldaten kein einziges Mal eingesetzt"

Steinmeier begründete seinen Vorschlag zur Streichung des OEF-Beitrags auch mit dem Hinweis, die bis zu hundert Elitesoldaten, die seit 2001 dafür bereit gestellt wurden, seien in den vergangenen drei Jahren "kein einziges Mal" eingesetzt worden. "Deshalb sollte bei der im November anstehenden Verlängerung des OEF-Mandats das KSK-Element herausgenommen werden." Mit Blick auf die Aufstockung bei ISAF sagte er, es könne "kein ständiges Draufsatteln ohne kritische Bestandsaufnahme bestehender Verpflichtungen" geben. "In diesem Sinne" habe er bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) gesprochen.

Bisher haben sich die Unionspolitiker in der Frage nicht festgelegt. Der CSU-Außenpolitiker Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg kritisierte Steinmeier. In der Zeitung "Die Welt" (Montag) warf er Steinmeier Vermengung von Ministeramt und Kanzlerkandidatur vor. Der CSU-Politiker sagte, Deutschland nehme an der weltweiten Bekämpfung des Terrorismus teil, und dazu gehöre auch der Einsatz in Afghanistan. "Das sollten wir nicht unbegründet in Frage stellen."

Alles nur
"politische Schaumschlägerei"?

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, warf Steinmeier vor, er versuche mit seinem Vorschlag "die SPD-Linke mit einem Placebo zu beruhigen". Der verteidigungspolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Bundestag, Paul Schäfer, warf Steinmeier und Ramsauer "populistische Schaumschlägerei" vor.

Der Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin nannte die Streichung der KSK aus dem OEF-Mandat "ebenso überfällig wie halbherzig". Steinmeier sollte sich für die Beendigung der deutschen Teilnahme an OEF insgesamt einsetzen und bei den USA darauf drängen, OEF zu beenden.

Wehrbeauftragte: Soldaten wünschen sich große Unterstützung

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), erwartet mehr als "nur freundliches Desinteresse" für die Bundeswehrsoldaten im Afghanistaneinsatz. Die Bundesbürger müssten die Truppe am Hindukusch stärker moralisch unterstützen, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Aus vielen Gesprächen mit Soldatinnen und Soldaten weiß ich, dass sie sich eine eindeutige und breite Mehrheit für die beiden Mandate wünschen", sagte Robbe. (ml/dpa)

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