Bundestagsdebatte : Der Kanzlerkandidat wettert gegen das Betreuungsgeld

Peer Steinbrück findet ein neues Thema und attackiert das Betreuungsgeld, aber die Koalition wehrt sich. Auch mit Seitenhieben gegen Steinbrücks umstrittene Rede-Honorare.

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Begabter Redner. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
Begabter Redner. SPD-Kanzlerkandidat Peer SteinbrückFoto: dapd

Das etwas höhnische Lob der CSU-Politikerin Dorothee Bär zum Auftakt der Bundestagsdebatte über das Elterngeld kann den SPD-Kanzlerkandidaten nicht bremsen, der gleich nach ihr mit grimmig-entschlossener Miene ans Pult treten wird. Es sei doch positiv, dass Peer Steinbrück das Thema so wichtig nehme, dass er „als Familienpolitiker der SPD in die Bütt“ gehe, meint die Abgeordnete, deren Partei an diesem Tag im Parlament einen Triumph feiern wird. Eine Spitze gegen den für Auftritte an anderen Orten üppig honorierten Vortragsredner Steinbrück bringt die CSU-Frau auch noch unter: „Ich freue mich, Ihnen mal bei einer Rede zuhören zu dürfen.“

Tatsächlich bietet Steinbrück an diesem Freitagmorgen eine Premiere: Zum ersten Mal spricht er als Abgeordneter im Plenum nicht über den Euro oder die Finanzmärkte, sondern über Gesellschaftspolitik. Aus seiner Sicht hat das zwei Vorteile: Als Kandidat muss er sich breiter aufstellen – und er startet mit dem Rückenwind einer stabilen Mehrheit der Bürger. Die lehnt die milliardenschwere neue Familienleistung entschieden ab, welche die CSU mit der Drohung des Koalitionsbruchs durchgesetzt hat.

Als Steinbrück dann fulminant loslegt, knetet die Kanzlerin auf der Regierungsbank mit gesenktem Kopf wieder ihre Finger. Weder „ein nennenswerter Teil der Regierungskoalition“ wolle die neue Leistung noch eine gesellschaftliche Mehrheit, schimpft der SPD-Mann. „Dieses Betreuungsgeld ist eine grundfalsche Weichenstellung, um es deutlicher zu sagen, es ist Schwachsinn“, donnert er und zählt nacheinander die arbeitsmarkt-, fiskal- und gesellschaftspolitischen Gegenargumente auf. Der Anreiz gegen den Besuch öffentlicher Betreuungseinrichtungen werde Frauen vom Arbeitsmarkt fernhalten sowie Deutschland „ungerechter machen und in ein überholtes Gesellschaftsmodell einsperren“, warnt er.

Genüsslich zitiert Steinbrück Warnungen von Regierungspolitikern wie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor Wirkung und Verfassungsrisiken des Betreuungsgelds. Lang weidet er den Umstand aus, dass die Leistung in freier Abstimmung in der Koalition keine Mehrheit fände. Mit einem „Höchstmaß an Disziplin und Selbstverleugnung vor allem in der FDP“ solle das Gesetz durchgedrückt werden. Dann wendet er sich an die Kanzlerin: „Sie tun es aus einem Kalkül der Machtbalance innerhalb der Regierung“, wirft er ihr vor, die Entscheidung sei „allein auf die Überlebensfähigkeit Ihrer Koalition“ bis zur Wahl ausgerichtet.

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