Politik : Bundestagsdebatte: Schröder sieht keine weltweite Rezession

Markus Feldenkirchen

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rechnet nach den Terroranschlägen in den USA nicht mit einer weltweiten Rezession. Die Staatengemeinschaft werde diese "gefährliche Situation" meistern, sagte Schröder am Mittwoch in der Generalaussprache zum Haushalt 2002 vor dem Bundestag. Die wirtschaftliche Lage gebe aber dennoch "Anlass für Optimismus und Zuversicht", sagte Schröder. Für Deutschland rechne er mit einer "ordentlichen Wachstumsrate". Die Union warf der Regierung vor, sie benutze die "schrecklichen Ereignisse" in Amerika als "Alibi" für Versäumnisse in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik.

Die Menschen seien nach den Terroranschlägen in großer Sorge, sagte der Kanzler. Diese müsse man ernst nehmen. Für Angst gebe es jedoch "wirklich keinen Grund". Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warb auch bei seinen Parteifreunden um Unterstützung für eine entschlossene, auch militärische Unterstützung der USA im Kampf gegen den Terrorismus. Der Verzicht auf einen Militärschlag könne neue Anschläge nicht verhindern. Mehrere Grüne hatten vor einer Beteiligung der Bundeswehr gewarnt. Fischer ging auch auf die Sorgen der Kritiker ein. Im Rahmen der Anti-Terror-Koalition dürften die Menschenrechte nicht vernachlässigt werden, mahnte er. So müssten sich auch die Russen fragen lassen, ob die von ihnen verübten Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien zu rechtfertigen seien. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) warnte, die Diskussion über die Reaktion auf die Anschläge auf einen militärischen Einsatz zu reduzieren.

Innenminister Otto Schily (SPD) kündigte an, die Sicherheit in Flugzeugen künftig mit Elitepolizisten sichern zu wollen. Dazu sei eine eigene Einheit mit speziell ausgebildeten "Luftmarshals" gebildet worden. Nach dem vom Kabinett beschlossenen Anti-Terror-Paket in Höhe von drei Milliarden Mark würden weitere Maßnahmen und Gesetzesänderungen folgen, kündigte Schily an.

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sicherte erneut die Unterstützung der Union im Kampf gegen den Terrorismus zu, kritisierte die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Regierung aber scharf. Hier sei ein "Kurswechsel" notwendig. Das Grundproblem des Haushalts 2002 sei, dass immer weniger Geld für Innovation und immer mehr für die Subventionierung der Arbeitslosigkeit ausgegeben werde. "Das Land hat eine bessere Regierung verdient", sagte Merz. Finanzminister Hans Eichel (SPD) warnte die Opposition, die Konjunkturflaute durch "Schwarzmalerei und Panikmache" noch zu verschärfen. Am Konsolidierungskurs dürfe nicht gerüttelt werden. Scharf kritisierte die Opposition auch die geplante Erhöhung der Tabaksteuer zur Finanzierung des Drei-Milliarden-Mark-Pakets für mehr Sicherheit.

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