• Bundestagskandidat verlässt Kölner SPD Protest gegen parteiinternes Urteil im Spendenskandal

Politik : Bundestagskandidat verlässt Kölner SPD Protest gegen parteiinternes Urteil im Spendenskandal

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Köln (dpa). Aus Protest gegen ein parteiinternes Urteil im Kölner Spendenskandal hat der Kölner SPD-Bundestagskandidat Werner Jung seinen Austritt aus der SPD erklärt. Er verzichtet zudem auf seine Bundestagskandidatur. Jung stand im Verdacht, fingierte Spendenquittungen angenommen zu haben. Die Schiedskommission der NRW-SPD war in einer mündlichen Verhandlung zu dem Ergebnis gekommen, dass Jung zumindest grob fahrlässig gehandelt habe. Deshalb wurde ihm für zwei Jahre das passive Wahlrecht entzogen. „Ich bedauere seinen Schritt sehr“, sagte Kölns SPD-Chef Jochen Ott. In der kommenden Woche werde mit der Parteibasis über die Folgen des Rückzugs von Jung gesprochen. Bereits an diesem Sonntag wolle er am Rande des SPD-Bundesparteitages in Berlin Gespräche zu dem Thema führen.

Jung hält das Urteil für „offenkundig rechtlich nicht haltbar“. In einer schriftlich verbreiteten persönlichen Erklärung Jungs heißt es, er habe nichts direkt mit dem Spendenskandal zu tun gehabt. Das habe das Parteigericht auch anerkannt. Es sei ein Hohn, wenn es in der Urteilsbegründung heiße: „Die angeordnete Dauer der Maßnahme soll dem Antragsgegner die Möglichkeit eröffnen, eine spätere Kandidatur anzustreben.“ Die erfolgte Vorverurteilung durch die NRW-SPD komme einem Rufmord gleich. Die Schiedskommission habe sich als williges Werkzeug in den Händen des Landesverbandes gezeigt.

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