Bundestagspräsident: Lammert wirft Erdogan "autokratische Ambitionen" vor

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan "autokratische Ambitionen" vorgeworfen. In der "Süddeutschen Zeitung" kritisierte Lammert das Vorgehen Ankaras gegen pro-kurdische Abgeordnete, denen Erdogan die Immunität entziehen lassen will. Dieses setze "leider eine ganze Serie von Ereignissen fort, mit denen sich die Türkei immer weiter von unseren Ansprüchen an eine Demokratie entfernt".

Der Zweck des Immunitätsrechts bestehe "historisch gesehen gerade im Schutz der Parlamente und ihrer Abgeordneten vor willkürlichen Übergriffen durch Feudalherrscher", sagte Lammert weiter. Auch Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) kritisierte in der "Süddeutschen Zeitung" die geplante Immunitätsaufhebung. Damit "überschreitet Erdogan den Rubikon", sagte er. Spätestens jetzt dürfe die Europäische Union keine Visafreiheit für türkische Staatsbürger mehr beschließen.

Erdogan hat öffentlich die Strafverfolgung von Politikern der pro-kurdische HDP verlangt, die er als Handlanger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bezeichnet. Dafür soll das Parlament die Immunität der HDP-Abgeordneten aufheben.

In einer Probeabstimmung gab es am Dienstag im Parlament eine Mehrheit für einen entsprechenden Gesetzentwurf von Erdogans islamisch-konservativer AKP, die nötige Zweidrittelmehrheit wurde aber im ersten Anlauf verfehlt. Sollte der Gesetzentwurf bei der endgültigen Abstimmung am Freitag die Zweidrittelmehrheit erhalten, könnte fast die komplette Fraktion der HDP aus dem Parlament fliegen. (AFP)