Politik : Bundestagsverwaltung irritiert über Kritik an Thierses Beschluss zum CDU-Strafgeld

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Die massiven Bedenken des früheren Bundesverfassungsrichters Hans Hugo Klein wegen der Millionenstrafe gegen die CDU sind in der Bundestagsverwaltung auf Unverständnis gestoßen. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse wollte sich offiziell zwar nicht äußern, die Bundestagsverwaltung zeigte sich am Montag jedoch irritiert. Thierse hatte entschieden, von der CDU wegen ihres fehlerhaften Rechenschaftsberichts für 1998 über 41 Millionen Mark zurückzufordern.

Klein, der zusammen mit zwei anderen Experten Thierse vor dessen Entscheidung beraten hatte, hatte erklärt, seines Erachtens hätte der Parlamentspräsident auch zu einer anderen Entscheidung kommen können, vor allem zu einer deutlich geringeren Sanktion. Der fehlerhafte Rechenschaftsbericht sei von der CDU innerhalb weniger Tagen korrigiert worden. Nach der früheren Praxis der Bundestagsverwaltung seien solche Korrekturen berücksichtigt worden, meinte Klein, der vor seinem Wechsel nach Karlsruhe Ende 1983 fast zehn Jahre lang CDU-Abgeordneter im Bundestag war.

Trotz dieser offenkundigen Differenzen innerhalb des Gremiums hatte Thierse bei der Ankündigung der Sanktionen gesagt, das Votum der Berater sei "einmütig" gewesen. "Einmütig heißt nicht immer einstimmig", hieß es am Montag in der Bundestagsverwaltung. Es sei heftig debattiert worden, das spreche für die Berater und nicht gegen sie. Zu der Bemerkung Kleins, früher seien rasche Korrekturen berücksichtigt worden, hieß es, es habe sich damals lediglich um kleine Korrekturen gehandelt. Die Bundestagsverwaltung sei stets wohlwollend davon ausgegangen, dass sie niemand übers Ohr hauen wollte. Das sei jetzt anders. Im übrigen wisse man immer noch nicht, ob der Rechenschaftsbericht der CDU für das Jahr 1998 nun korrekt sei.

Unterdessen geht die Debatte über die Verwendung der CDU-Strafgelder weiter. Der Vorschlag von Bundespräsident Johannes Rau, einen Teil für das in Berlin geplante Holocaust-Mahnmal zu verwenden, stieß auf Kritik. Solche Vorschläge seien völlig verfehlt, sagte der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen im Radiosender "berlin aktuell 93.6". Die Finanzierung des Mahnmals sei eine Aufgabe, "die nicht aus dem irgendwelchen auch noch rechtlich umstrittenen Strafgeldern bezahlt werden soll", erklärte Diepgen. "Das ist eine Aufgabe des Gesamtstaats, und das müssen Parlament und Bundesregierung beschließen." Bundespräsident Johannes Rau hatte angeregt, einen Teil der 41 Millionen Mark für das Mahnmal zu nutzen.

Das SPD-Präsidium beschloss am Montag, das ihnen zustehende Geld aus den Rückforderungen des Bundestages an die CDU nicht anzunehmen. Mit den Millionen solle vielmehr eine Stiftung für "bürgerliches Engagement" eingerichtet werden, teilte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering mit.

Auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schlug eine Stiftung vor. Das FDP-Präsidiumsmitglied appellierte an die Parteien, mit dem Geld ein Bündnis für Demokratie in Form einer Demokratie-Stiftung zu unterstützen. Ihr Auftrag solle die "Förderung demokratischen Handelns und demokratiepolitischer Initiativen" sein und von unabhängigen Persönlichkeiten als Treuhändern der Öffentlichkeit und der Bürger geleitet werden. Das wäre ein "unüberhörbares, ermutigendes Signal aus dem Parlament für die Erneuerung und Stärkung der Demokratie".

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