Bundestagswahl 2009 : Fröhliche Koalitionsspekulationen auf allen Seiten

Eigentlich ist es ja noch ein Jahr hin bis zur Bundestagswahl. Und eigentlich soll die aktuelle Politik der Regierungskoalition nicht von erstem Wahlkampfgetöse beeinträchtigt werden. Doch die Offerte der SPD an die FDP und die Aussicht auf eine kommende "Ampelkoalition" lässt die Koalitionsspekulationen in allen Parteien aufblühen.

Ampelkoalition
Wird es eine Ampelkoalition werden? -Foto: dpa

Mannheim/HannoverDie Grünen halten eine "Ampelkoalition" mit SPD und FDP für eine wahrscheinliche Alternative nach der Bundestagswahl im kommenden Herbst. Eine "Jamaika"-Koalition mit CDU und FDP sei hingegen wegen der Haltung der Christdemokraten zur Atomenergie unmöglich, sagte der Fraktionschef der Grünen, Fritz Kuhn, dem "Mannheimer Morgen". "Mit Frau Merkel kann man nett plaudern, aber Gespräche über den Wiedereinstieg in die Atomwirtschaft dauern keine zehn Minuten."

Auch die SPD scheint eine "Ampel" weiterhin fest im Blick zu haben: Sie signalisiert der FDP weiter Bereitschaft für eine Koalition nach der Bundestagswahl 2009. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte am Montag im ARD-"Morgenmagazin": "Die FDP wäre für uns ein Partner." Es gebe Gemeinsamkeiten in der Außen- und in der Bildungspolitik. Ein Bündnis könne er sich daher "sehr gut vorstellen". Zuvor hatte bereits SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier einer Koalition mit FDP und Grünen gute Chancen eingeräumt.

FDP wiegelt ab, Grüne bleiben optimistisch

Skeptisch sieht das Ganze hingegen die FDP: Vorsitzender Guido Westerwelle hat verhalten auf das Werben der SPD für eine Koalition nach der Bundestagswahl reagiert. Seine erste Wahl wäre ein Bündnis mit der Union, sagte Westerwelle im ARD-"Morgenmagazin". "Es ist ein offenes Geheimnis, dass ich für bürgerliche Mehrheiten eintrete." Bei einer von der SPD angestrebten sogenannten Ampel-Koalition sieht der FDP- Chef Schwierigkeiten mit den Grünen - vor allem in der Energiepolitik.

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin hält es abr für durchaus möglich, dass die FDP ihrem Wunsch-Koalitionspartner CDU den Rücken kehrt. "Die FDP hat 2009 elf Jahre Opposition hinter sich das ist für sie als Klientelpartei nur schwer erträglich", sagte Trittin der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". "Wenn Guido Westerwelle Weihnachten 2009 nicht Bundesminister ist, wird er beim Dreikönigstreffen der FDP 2010 auch kein Parteichef mehr sein."

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi warnte die SPD vor einem Bündnis mit den Liberalen. Mit der FDP sei weder ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn noch eine Bürgerversicherung zu machen, sagte Gysi der "Mittelbayerischen Zeitung". "Das läuft wie bei der Mehrwertsteuer auf Wählertäuschung hinaus." (sba/dpa/ddp)

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