Bundestagswahl 2009 : SPD fühlt sich gut von der Linken abgeschottet

Sollen sie oder sollen sie nicht mit der Linken koalieren? Zumindest für die Bundestagswahl 2009 will die SPD ein klares Signal an die Wähler senden, dass sie nicht mit der Linken zusammenarbeiten wird.

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SPD-Chef Kurt Beck. -Foto: dpa

BerlinDer SPD-Vorsitzende Kurt Beck sieht seine Partei eindeutig positioniert gegen rot-rote Bündnisse im Bund, zumindest für die Bundestagswahl 2009. "Wir haben uns festgelegt", sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Zur Forderung seines Vorgängers Franz Müntefering, dies per Parteibeschluss nochmals deutlich zu machen, sagte Beck: "Ich habe kein Problem damit, wenn beispielsweise im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Wahlprogramms auf einem Parteitag das noch einmal betont wird, weil es ohnehin gilt und richtig ist."

Als Wunschpartner für eine Koalition im Bund nannte Beck die Grünen: "Auf der Bundesebene ist durchaus realistisch, dass man anknüpft und ringt um eine Erneuerung der rot-grünen Koalition - das war gute Arbeit, die da gemacht wurde - und ich kann mir auch durchaus Brücken zur FDP vorstellen."

Juso-Vorsitzende: Abschottung gegenüber der Linken falsches Signal

Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel warnte vor einer pauschalen Abschottung gegenüber der Partei Die Linke. Koalitionen abzusagen bringe überhaupt nichts, sagte die Chefin der Jungsozialisten der "Thüringer Allgemeinen". Vielmehr müsse eine inhaltliche Debatte geführt werden. Ein Parteitagsbeschluss, der eine Zusammenarbeit ausschließt, wäre ihrer Meinung nach das falsche Signal.

Klaas Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, will indes die Links- Abgrenzung in einem Beschluss fixieren, wie das Müntefering gefordert hatte. Dies könnte auch im Regierungsprogramm verankert werden.

Wowereit: Rot-rote Koalition erst ab 2013 denkbar

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der seit 2002 einem rot-roten Senat vorsteht, plädierte ebenfalls für eine klare Abgrenzung auf Bundesebene: "Auf absehbare Zeit, also bis 2009, halte ich die Linkspartei im Bund nicht für regierungsfähig", sagte er dem "Handelsblatt". Für die Bundestagswahl 2013 hält er allerdings eine rot-rote Option im Bund ausdrücklich offen: "Das liegt allein an der Linkspartei selbst." Auch die Grünen seien erst Jahre nach ihrer Gründung regierungsfähig geworden.

In der SPD-Spitze gibt es eine Verständigung, dass auf dem SPD- Wahlparteitag im nächsten Jahr eine Festlegung erfolgen soll, eine Zusammenarbeit mit der Linken für die Zeit nach 2009 auszuschließen. Auch die SPD-Linke und stellvertretende Vorsitzende Andrea Nahles sprach sich für einen solchen Beschluss aus.

Pofalla wirft SPD Wortbruch vor

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Peer Steinbrück unterstützte die Forderung Münteferings. Dieser greife "ein Unbehagen in unserer Wählerschaft" auf, sagte der Bundesfinanzminister der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Dieses Unbehagen speist sich aus der Überzeugung, dass die SPD ihren Kurs aus eigener Kraft finden muss und nicht als Reaktion auf die PDS/Die Linke." Die hessische SPD- Vorsitzende Andrea Ypsilanti will indes keine neue Abgrenzung: Sie sagte dem "Wiesbadener Kurier", Beck habe erklärt, dass er eine solche Zusammenarbeit ablehne. Diese Aussage stehe. Es gebe keinen Grund, Beschlüsse immer wieder neu zu fassen.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte den Dortmunder "Ruhr Nachrichten": "Ein SPD-Parteitagsbeschluss mit einer Absage an Rot-Rot wäre keinen Pfifferling wert." SPD-Chef Beck habe "nach der Hessen-Wahl sein Wort gebrochen", Ypsilanti ebenfalls. Pofalla: "Diesmal würde eben die ganze Partei ihr Wort brechen, wenn es darauf ankommt." (ut/dpa)

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