Bundestagswahl 2013 : Die Parteien biegen auf die Zielgerade ein

Der Wahlkampfendspurt beginnt. Die Union setzt auf Merkel, Europa und die Angst der eigenen Anhänger vor einer Linkskoalition.

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Wen wählen? Jüngsten Umfragen zufolge sind um die 40 Prozent der Bürger noch unentschlossen, wem sie ihre Stimme geben.
Wen wählen? Jüngsten Umfragen zufolge sind um die 40 Prozent der Bürger noch unentschlossen, wem sie ihre Stimme geben.Foto: dpa

Man kann den Überblick verlieren. So wie Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende erklärte bei einer Wahlveranstaltung ihrer Partei in Düsseldorf, wie sie sich auf die gemeinsamen Auftritte mit CSU-Chef Horst Seehofer in dieser Woche freue. Dann stockte sie. „Was war noch mal die Frage?“ Nun, sagte die Moderatorin: „Ich wollte eigentlich wissen, was die Themen sind, die in diesem Wahlkampf ihrer Meinung nach eine Rolle spielen.“

Man könnte auch sagen: Erwischt. Merkel setzt bekanntlich lieber auf die Strategie „Deutschland geht es gut“ als auf konkrete Themen. Bisher ist sie damit auch recht gut vorangekommen. Jetzt aber sorgen sich die Parteistrategen, dass die Mobilisierung der eigenen Leute angesichts des vermeintlich sicheren Sieges ein Problem werden könnte. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warnt vor Übermut. Zwei Wochen vor der Wahl dürfe man nicht nachlassen. „Wir sind noch nicht am Ziel. Das wird ein knappes Rennen“, sagt Gröhe.

In Umfragen hat die SPD etwas Boden gutgemacht. Im „Sonntagstrend“ des Instituts Emnid für „Bild am Sonntag“ legte sie um zwei Punkte auf 25 Prozent zu. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück holte im direkten Duell mit Merkel sieben Punkte auf. 35 Prozent der Befragten würden ihn direkt wählen. Merkel liegt in dieser Frage aber deutlich vorn mit 50 Prozent (minus zwei). Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün kommen in der Umfrage auf jeweils 45 Prozent.

Die Union sieht in Rot-Rot-Grün auch ein Mobilisierungsthema für die eigenen Leute. So hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder im Tagesspiegel vor einer „knallroten Koalition“ gewarnt. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf der SPD vor, auf die Linke zu schielen, nachdem Steinbrück zwar für diese Wahlperiode, aber nicht für alle Zeiten eine Koalition mit der früheren PDS ausgeschlossen hatte. „Jetzt wackelt auch Steinbrück“, sagte sie. Selbst innerhalb der SPD wird das Thema diskutiert. Dem stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz wäre es lieber, seine Partei würde ein Bündnis mit den Linken langfristig ausschließen. Der Hamburger Bürgermeister geht davon aus, dass die Linke auch in vier Jahren Positionen einnehmen werde, mit denen sie an keiner Bundesregierung beteiligt sein könne, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke ist ausgeschlossen.“ Das heiße, dass weder eine Koalition noch eine Tolerierung infrage kämen. Auch eine Minderheitsregierung sei „nicht denkbar“ in Deutschland.

Deutschlands Zukunft in guten Händen?
Unser Leser Klaus S. nimmt Merkels Raute gleich wörtlich. Liebe Leserinnen, liebe Leser: Senden Sie uns Ihre Bildmontagen zu dem riesigen CDU-Wahlplakat am Berliner Hauptbahnhof - an leserbilder@tagesspiegel.deWeitere Bilder anzeigen
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19.09.2013 11:19Unser Leser Klaus S. nimmt Merkels Raute gleich wörtlich. Liebe Leserinnen, liebe Leser: Senden Sie uns Ihre Bildmontagen zu dem...

Die Linken selbst haben zehn konkrete Bedingungen für ein rot-rot-grünes Bündnis aufgestellt. Dazu zählen ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro, die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auf 500 Euro, die Abschaffung der Rente mit 67 sowie ein Verbot von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und von Rüstungsexporten.

Völlig themenlos ist der Unionswahlkampf indes nicht, nur handelt es sich um ein parteiinternes Streitthema: die Pkw- Maut für Ausländer. CSU-Chef Horst Seehofer will sie einführen, Merkel nicht. In Düsseldorf, wo die Union den „Wahlkampfauftakt“, der eigentlich ein Endspurt ist, einläutete, trafen sich Merkel und Seehofer, allerdings sparten sie das Thema offiziell aus. Beide präsentierten sich in großer Einigkeit. Seehofer lobte die Kanzlerin als „Glücksfall für Deutschland“. Nur beiläufig sagte er, dass man „das andere Thema“ schon hinkriegen werde.

Ein Thema, das Merkel in Düsseldorf in den Mittelpunkt rückte, war die Euro-Rettungspolitik. Sie betonte, dass die Bundestagswahl auch eine Abstimmung über den weiteren Kurs in der EU sei. „Deshalb müssen wir den Menschen sagen, dass die Entscheidung am 22. September auch eine Entscheidung über den weiteren Weg in Europa ist“, sagte Merkel. Es müsse unbedingt der Kurs aus Solidarität und Gegenleistung an Reformen in den EU-Staaten fortgesetzt werden. Hintergrund dieser Mahnung Merkels dürfte auch die Unsicherheit in der Union über das mögliche Abschneiden der „Alternative für Deutschland“ (AfD) sein. Die Euro-Skeptiker rangieren in Umfragen zwischen drei und vier Prozent. Ein Einzug in den Bundestag gilt unter Demoskopen nicht als ausgeschlossen. AfD-Chef Bernd Lucke kann sich, wie er am Wochenende sagte, eine Zusammenarbeit mit der Union vorstellen – wenn sie sich von ihrem bisherigen Euro-Rettungskurs abwendet.

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