Bundestagswahl 2013 : Die Union beschließt ein milliardenschweres Programm

Gewappnet für den Wahlkampf: CDU und CSU beschließen ihr Wahlprogramm in Berlin. Doch die Umsetzung dürfte Milliarden kosten. Und so hält der Koalitionspartner FDP dagegen: Vieles sei nicht bezahlbar.

Gewappnet für den Wahl-Kampf: CDU/CSU beschließen ihr Wahlprogramm in Berlin. Doch die Umsetzung dürfte Milliarden kosten.
Gewappnet für den Wahl-Kampf: CDU/CSU beschließen ihr Wahlprogramm in Berlin. Doch die Umsetzung dürfte Milliarden kosten.Foto: dpa

Zerstritten über zentrale Linien ihrer Politik ziehen die Wunschpartner Union und FDP in den Marathon bis zur Bundestagswahl. Drei Monate vor dem Wahltag legten CDU und CSU am Sonntag in Berlin in einem gemeinsamen Programm ihren Kurs für den 22. September fest. In den abschließenden Beratungen votierten nach Angaben aus Parteikreisen rund 120 führende Unionspolitiker einstimmig für das „Regierungsprogramm für Deutschland 2013-2017“.
CDU/CSU versuchen darin einen Spagat zwischen milliardenschweren Wahlversprechen und Haushalts-Konsolidierung. Die Union will die Wähler mit Vorhaben für Familien und zum Kampf gegen Altersarmut, für Bildung und Forschung sowie den Straßenbau überzeugen. Ähnlich wie die SPD plant sie eine Mietpreisbremse - über die allerdings die Länder entscheiden sollen. Steuererhöhungen soll es nicht geben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält trotz der teuren Wahlversprechen und Milliarden-Kosten zur Beseitigung der Flutschäden an seinem Plan fest, von 2015 an Schulden zu tilgen. Die Union sieht angesichts erwarteter Steuermehreinnahmen und Umschichtungen im Haushalt Finanzspielräume für ihre Vorhaben.
FDP-Chef Philipp Rösler hielt dem Koalitionspartner mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel an der Spitze vor, er habe sich vom „süßen Gift des Geldausgebens“ verleiten lassen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies die Kritik zurück: „Es ist unser Programm und nicht das von Herrn Rösler.“ Zugleich bemühte er sich, den Streit nicht eskalieren zu lassen. „Wenn man die Programme so nebeneinanderlegt, wird man sehen: Es gibt viele Gemeinsamkeiten und ein eigenes Profil.“ Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der „Welt am Sonntag“, die FDP solle vor allem Rot-Grün und die Linken angreifen. „Mancher Kommentar aus den Reihen der FDP an unseren Vorstellungen war zudem sachlich nicht zutreffend.“ CSU-Chef Horst Seehofer antwortete auf die Frage, wieviel Geld es zum Verteilen gebe: „Soviel, dass es reicht.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte, es gehe um Stabilität, Solidarität und Sicherheit. Über allem stehe die Haushaltskonsolidierung. „Das heißt: Keine neuen Schulden, keine neuen Steuern“, sagte er.


Die Opposition kritisierte erwartungsgemäß das rund 120 Seiten dicke Wahlprogramm der Union. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel „Wahlbetrug mit Ansage“ vor. Der Deutschen Presse-Agentur dpa sagte er: „Merkels Programm ist ein Märchenbuch.“ Bei den abschließenden Beratungen flossen Konkretisierungen etwa in den Bereichen Agrar und Netzpolitik in das Papier ein. So sei ein Passus zu Computerspielen als Kulturgut verbunden mit Anmerkungen zum Jugendschutz eingefügt worden. An diesem Montag wollen Merkel und Seehofer ihr Programm mehr als 600 Mandatsträgern vorstellen.
Eine Koalitionsaussage zugunsten des Regierungs- und weiteren Wunschpartners FDP ist im Wahlprogramm nicht vorgesehen. Die Freidemokraten wollen Kernanliegen der Union wie in der zurückliegenden Legislaturperiode auch künftig nicht mitmachen, weil sie die Vorhaben für unbezahlbar halten.


FDP-Chef Rösler nannte die Unionsfestlegung auf eine höhere Mütterrente von 2014 an im „Handelsblatt“ (Montag) nicht finanzierbar. Im Wahlprogramm von CDU/CSU sei zudem keine harte Aussage zu finden, die einen höheren Spitzensteuersatz ausschließe. FDP-Vize Christian Lindner bemängelte in der Wirtschaftszeitung „Euro am Sonntag“: „In Europa fordern wir Stabilität, in Deutschland kommen Spendierhosen in Mode.“ Trotz der Kritik schloss Rösler eine Koalition mit SPD und Grünen aus. „Eine Ampel passt inhaltlich nicht und ist deshalb für uns auch kein Thema.“ Zugleich kündigte er eine Zweitstimmenkampagne an. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen hatte die FDP im Januar nach einer Zweitstimmenwerbung auf Kosten der CDU knapp zehn Prozent erreicht. Nach massiven CDU-Verlusten folgte ein Regierungswechsel zu Rot-Grün.

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