Bundestagswahl 2013 : Grünes Spitzenteam oder Sololauf für Trittin?

Die Grünen streiten, seit Parteichefin Claudia Roth den Machtkampf um die Führung im Wahlkampf 2013 ausgerufen hat. Fällt die Frauenquote für Spitzenämter oder gibt es erneut ein Führungsduo?

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Quartett oder Solisten? Bisher waren die Spitzenposten der Grünen paritätisch mit Männern und Frauen besetzt. Parteichefs sind Cem Özdemir und Claudia Roth, Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin und Renate Künast. Doch wer wird 2013 Spitzenkandidat?
Quartett oder Solisten? Bisher waren die Spitzenposten der Grünen paritätisch mit Männern und Frauen besetzt. Parteichefs sind Cem...Foto: dpa

Berlin - Wie man mit einer Inszenierung die Welt verblüfft und maximale Aufmerksamkeit erreicht, hat Claudia Roth während ihrer Zeit als Dramaturgin gelernt. Ausgerechnet am Weltfrauentag blockte die Grünen-Parteichefin nun alle Pläne ab, bei der Bundestagswahl 2013 die grüne Frauenquote beiseitezuschieben und den Solokandidaten Jürgen Trittin ins Rennen zu schicken. „Mit mir als Bundesvorsitzender gibt’s das nicht“, donnerte Roth während einer Werbeaktion um mehr weibliche Grünen-Mitglieder und kündigte an, sie selbst werde, gerne in einer Urwahl der Mitglieder, für das Spitzenteam kandidieren.

Aus dem bis dahin unerklärten Machtkampf um die Führung der Ökopartei im Wahlkampf 2013 hat Roth damit zum Ärger ihrer Mitstreiter eine offene Feldschlacht gemacht.

Zwar verweigerten Trittin, seine Co-Fraktionschefin Renate Künast sowie Co-Parteichef Cem Özdemir am Freitag ein Urteil zu Roths Vorstoß. Doch die Realo-Frauen Antje Hermenau und Rebecca Harms stellten sich offen gegen die Parteichefin. Wenn „zufälligerweise ein Mann“ der beste Kandidat sei, müsse das die Quoten-Partei akzeptieren, forderten sie. Fast wirkte der Streit wie ein Rückfall in alte grüne Zeiten, als Joschka Fischer in nächtlichen Coups dilettierende Parteichefinnen absägen wollte und Linke und Realos ohne Rücksicht auf Verluste um die Macht rangen.

Tatsächlich ging der jüngsten Eskalation ein langer Streit der Grünen-Spitze um die Strategie für 2013 voraus. So attackierten Trittin und Künast bei einer Klausur des Parteirats Mitte Februar in Dresden hinter verschlossenen Türen das Plädoyer von Parteichef Özdemir, die Option für ein schwarz-grünes Bündnis offenzuhalten. So laut ging es zu, dass sich Özdemir schließlich dagegen verwahrte, von Trittin wie ein Lakai heruntergeputzt zu werden.

Seit Renate Künast bei der Berlin-Wahl im Herbst ein Debakel erlebt hat, ist die Machtbalance in den nach Geschlecht und Parteiflügel quotierten Doppelspitzen von Partei und Fraktion empfindlich gestört. Ihr eigener Flügel der Realpolitiker rückte von Künast ab und hält ihr Verrat vor, weil sie nach der Wahl Schwarz- Grün für erledigt erklärt hatte. Viele Realos aber wollen diese Option zwar nicht für 2013, sie aber auch nicht grundsätzlich abschreiben, um so den Kurs der Eigenständigkeit gegenüber der SPD zu betonen. Bei einem Treffen von Realpolitikern vor einer Woche sprachen sich einige Teilnehmer deshalb für Trittin als alleinigen Spitzenkandidaten aus.

Und kein Realpolitiker widersprach in den Tagen danach dem Eindruck, Künast solle zugunsten von Trittin geopfert werden. Die Vorstellung, die für viele Grüne heilige Geschlechter-Quote für Spitzenposten solle für immer entsorgt werden, rief dann Roth auf den Plan. Nur einmal in ihrer Geschichte hatte die Ökopartei bisher einen männlichen Solo-Kandidaten aufgestellt, nämlich Joschka Fischer 2002. Mit Fischer, der seine Partei in jahrelangen Abnutzungskämpfen zur programmatischen Weiterentwicklung zwang, vergleichen aber nicht einmal die Realo-Fans von Trittins Solo-Kandidatur ihren Favoriten. Es gibt keine emotionale Nähe zwischen ihnen und dem Führer der Parteilinken. Ihnen geht es allein um die Werbewirksamkeit, die sie dem immer seriöser auftretenden früheren Umweltminister zuschreiben, aber nicht einer Doppelspitze und schon gar keinem Wahlkampfquartett.

So viel Pragmatismus aber will Claudia Roth nicht hinnehmen. Die Mutter grüner Empfindlichkeiten und Gralshüterin aller Urprinzipien der Ökopartei setzt darauf, dass ihr offener Kampf um die Frauenquote der Mehrheit der Parteiaktivisten auch diesmal wieder aus dem Herzen spricht. Ihr Plädoyer für die Urwahl der Spitzenkandidaten kann auch als Drohung gelesen werden, die sie unter Umständen zurückziehen würde. So deutete Roth im Interview mit der „taz“ an, dass ihr die Erfüllung der Frauenquote wichtiger sei als die Zahl der Kandidaten. Allerdings gibt es bei den Grünen auch schon Stimmen, die ihren eigenen Kandidatinnen-Anspruch als anmaßend bezeichnen. Özdemir jedenfalls nutzte die Gelegenheit und beschrieb seine eigene Rolle als die des „Sachwalters des Gesamtinteresses“ der Partei.

Mit ihrem Plädoyer für Trittins Sololauf werden sich die Realpolitiker nun sehr schwer tun, wenn Roth dagegen die Basis mobilisiert. Niemand erwartet bei den Grünen, dass Trittin aktiv um diese Rolle kämpfen wird – er müsste sich dafür mit der eigenen Anhängerschaft, den Parteilinken, anlegen. Die Linken höhnen schon, mit dem Plädoyer für Trittin wollten die Realpolitiker nur darüber hinwegtäuschen, dass ihnen eine weibliche Alternative zu Renate Künast fehle. Tatsächlich will bislang niemand aus ihrem Lager gegen sie antreten – weder in der Fraktion noch im Wahlkampf.

Die Distanzierung der Realos von Künast könnte nach der jüngsten Wendung eine paradoxe Wirkung zeigen: Um eine rein linke Doppelspitze mit Roth und Trittin zu vermeiden, könnte sich der Parteiflügel doch wieder hinter der in Ungnade gefallenen Künast versammeln. Offiziell hat die Berlinerin ihre Kandidatur zwar noch nicht erklärt. In Realo-Kreisen wird damit aber fest gerechnet.

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