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Bundestagswahl 2013 : Wirtschaft warnt Steinbrück vor Steuererhöhungen

25.12.2012 10:29 Uhr
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle eines Wahlsiegs die Steuern erhöhen.Bild vergrößern
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle eines Wahlsiegs die Steuern erhöhen. - Foto: dpa / picture-alliance

Wenn er Bundeskanzler wird, will Peer Steinbrück für Unternehmen und Top-Verdiener Steuern erhöhen. Nun warnen Industrie und Arbeitgeber: Die Pläne von SPD und Grünen könnten Arbeitsplätze gefährden.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat SPD und Grüne vor Steuererhöhungen im Fall eines Wahlsieges gewarnt. „Die Diskussion um die Erbschaftsteuer sorgt für erhebliche Verunsicherung gerade im Mittelstand“, sagte Präsident Hans Heinrich Driftmann der Deutschen Presse-Agentur. „Sollte es zum Beispiel nach der Bundestagswahl zu Verschärfungen kommen, wären rund 18 000 Unternehmen mit bis zu 100 000 Arbeitsplätzen gefährdet - und das Jahr für Jahr.“

SPD und Grünen planen im Fall eines Wahlsieges, den Spitzensteuersatz und die Erbschaftsteuer anzuheben und Vermögen stärker zu besteuern.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat zwar zugesagt, das Betriebsvermögen des Mittelstands und der Familienunternehmer auszuklammern. Eine solche Sonderregelung ist aber verfassungsrechtlich umstritten.

Laut DIHK ist die Unternehmensnachfolge „auch ohne das Damoklesschwert der Erbschaftsteuer“ eine immer größere Herausforderung für den Mittelstand. „Schon heute finden vier von zehn Unternehmen keinen passenden Nachfolger“, erklärte Driftmann. „Eine zusätzliche Besteuerung von Vermögen oder die Anhebung des Spitzensteuersatzes würde das Eigenkapital gerade mittelständischer Unternehmer belasten.“

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte vor einer Anhebung des Spitzensteuersatzes. „Die Steuererhöhungspläne der SPD und die Einführung einer Vermögensteuer treffen vor allem den Mittelstand und gefährden deshalb die
wirtschaftlichen und sozialen Erfolge in unserem Land“, sagte Hundt in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die Investitionskraft vor allem im Mittelstand wird nachlassen, die wirtschaftliche Dynamik wird darunter leiden, und wir würden die Bremsspuren auf dem Arbeitsmarkt sehr schnell spüren.“

Deutschland steht nach Einschätzung von Hundt nicht vor einer neuen Wirtschaftskrise. „Ich bin überzeugt, dass wir in Deutschland keine Rezession erleben und auch 2013 ein Wirtschaftswachstum in etwa der
diesjährigen Größenordnung erreichen werden“, sagte Hundt der dpa. „Wir haben eine leichte Abschwächung der wirtschaftlichen Entwicklung, befinden uns aber von Ausnahmen abgesehen immer noch auf einem erfreulich hohen Niveau.“

Für 2012 rechnet die Bundesregierung mit einem Plus von 0,8 Prozent, die Bundesbank mit 0,4 Prozent. Die Arbeitslosenzahl lag bei zuletzt 2,75 Millionen.

Der Arbeitsmarkt zeigt sich für den Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) robust, auch wenn die Beschäftigungsentwicklung an Schwung verloren habe. „Dieser Trend wird sich 2013 fortsetzen und die durchschnittliche Arbeitslosigkeit unter drei Millionen bleiben.“ Die Staatsschuldenkrise schwebe aber „weiter wie ein Damokles-Schwert über Europa“.

Hundt sprach sich - in Übereinstimmung mit den Gewerkschaften - dafür aus, die soeben von sechs auf zwölf Monate erweiterte Regelung zur Kurzarbeit auf Zeitarbeitnehmer auszudehnen. Für den Fall, dass die Konjunktur stärker als erwartet abkühlt, sollte die Regierung weitere gesetzliche Vorsorge treffen. Nur so sei sicherzustellen, dass das Kurzarbeitergeld plus bei Bedarf sofort zur Verfügung steht.

Mit Blick auf die anstehenden Tarifrunden am Bau, in der Metall-und Elektroindustrie, bei Versicherungen und für die Beschäftigten der Länder sprach er sich für eine „flexible, differenzierte und produktivitätsorientierte Lohnpolitik“ aus. Die Binnennachfrage in Deutschland habe bislang schon nicht unter einer zu geringen Lohnentwicklung gelitten. „Im Gegenteil: Die Löhne sind 2011 und 2012 um rund drei Prozent gestiegen.“ (dpa)

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